Willen der Bevölkerung akzeptieren!

Roth (dn) „Wir müssen den Willen der Bevölkerung akzeptieren und die Menschen vor Ort fragen. Das ist dann gelebte Basisdemokratie“ erklärt Volker Bauer, MdL in der Diskussion um die Länderöffnungsklausel für Windkraftanlagen in Bayern. Bauer selbst fordert seit langem den Ausbau der Windkraft im Landkreis Roth, zeigt aber Verständnis für den basisdemokratischen Kurs der Staatsregierung.

„Die Bürger müssen mitgenommen
und am Gewinn beteiligt werden.“

In seinem Postfach lägen täglich mehrere Emails zur Diskussion um H10. „Vier von Windkraft-Gegnern, eine von Windkraft-Befürwortern. Hinzu kommen viele Anschreiben von den Gegnern der Gleichstromtrasse“, schildert der Stimmkreisabgeordnete des Landkreises Roth. Dafür hat er Verständnis. Was er sich allerdings nicht erklären kann, ist , dass aus manchen politischen Richtungen sowohl die Forderung nach der Ablehnung der Gleichstromtrassen zu hören ist, weil diese die Menschen belaste, und gleichzeitig medial kritisiert werde, dass die Regierung nicht jeder Gemeinde ungefragt ein Windrad vors Stadttor setzt. Bauer begrüßt es deshalb, dass die Staatsregierung mit der Länderöffnungsklausel den Ball an die Kommunen spielt, „denn es sollten doch diejenigen entscheiden, die es auch betrifft!“

Bauer ist sich jedoch auch sicher, dass durch die Öffnungsklausel weiterhin Windkrafträder in Bayern gebaut werden, wenn die Bürger an den Windanlagen beteiligt werden, die Wertschöpfung also vor Ort bleibt. Selbst Mitglied des Umweltausschusses des Bayerischen Landtags, führt er als Beleg das Energiedorf Wilpoldsried im Allgäu an und ergänzt: „Aber dort, wo die Menschen auch nur das Gefühl haben, Nachteile für den Nutzen anderer in Kauf nehmen zu müssen, da regt sich verständlicherweise Protest.“ Dann sei es egal, ob es sich um eine Stromtrasse, oder um ein Windrad handele. Bauer fordert daher: „Die Bürger müssen mitgenommen und am Gewinn beteiligt werden. Anders funktioniert die Energiewende nicht!“