Weitere digitale Leistungen auf kommunaler Ebene und 824.000 Euro für Röttenbach

Vor Amtszimmern wartende Menschen prägen seit Jahrzehnten das Bild von Rathäusern und Landratsämtern. „Es war überfällig, dass wir, angeschoben von Bayerns erster Digitalministerin Judith Gerlach, hier 2022 mit dem Gesetz über die Digitalisierung im Freistaat ein Wandel angestoßen haben “, blickt der Abgeordnete des Kreises im Bayerischen Landtag Volker Bauer (CSU) zurück.

Bayern bei digitaler Verwaltung in Deutschland vorn

Deutschland verfolgt bei der Verwaltungsdigitalisierung, bedingt durch den föderalen Aufbau der Bundesrepublik, den sogenannten „Einer-für-alle“-Ansatz (sog. EfA-Angebote). „Das macht schon Sinn. So muss nicht Bayern parallel ein ähnliches Angebot entwickeln wie Baden-Württemberg – oder gar der Ostalbkreis das Gleiche wie das Ostallgäu. Trotzdem ist der „Rollout von oben“ in zentralistischen Staaten natürlich schneller zu koordinieren“, ordnet Bauer den Status Quo ein. Bayern liegt zwar beim bundesweiten Digital-Ranking des Branchenverbands Bitkom hinter dem Stadtstadt Hamburg an der Spitze, was das online abrufbare digitale Angebot an kommunalen Verwaltungsleistungen angeht (44%). Der Bundesdurchschnitt von 35 Prozent ist jedoch EU-weit unterdurchschnittlich.

824.000 Euro Gigabit-Förderung für Röttenbach als Beispiel für Infrastrukturausbau

„Darum fördert der Freistaat nicht nur seit Jahren mit heute schon über 2,5 Mrd. Euro den Anschluss von Bürgern, Betrieben und Behörden an schnelles Internet. Aktuell profitiert hier die Gemeinde Röttenbach von rund 824.000 Euro Zuschuss aus der Gigabit-Förderung. Nein, Bayern schiebt auch Softwarelösungen für die digitale Verwaltung an“, unterstreicht der CSU-Abgeordnete.

200 weitere digitale Verwaltungsleistungen durch „Bayern Packages“

2022 wurde mit der „BayKommun“ eine gemeinsame Anstalt öffentlichen Rechts durch Freistaat und kommunale Ebene begründet. Finanzminister Albert Füracker und die Vertreter der kommunalen Ebene verständigten sich darauf, dass der Freistaat – bundesweit einmalig – die Hälfte der anfallenden Kosten und die Gesamtkosten des Rollouts der sogenannten „BayernPackages“ trägt. In diesen werden digitale Verwaltungsleistungen jenseits der EfA-Angebote von Dienstleistern bezogen. Die Gesamtkosten für eine Gemeinde oder einen Landkreis werden anteilig nach Einwohnern umgelegt und in Form einer Digitalumlage jährlich mit den Zuweisungen des kommunalen Finanzausgleichs verrechnet.

Wie Digitalminister Dr. Fabian Mehring Mitte November mitteilte, ist die Packet-Entwicklung nun abgeschlossen. Von Führerschein und KfZ-Zulassung auf Kreisebene und von bis Geburts-/Sterbeanzeige bis zur Genehmigung von Veranstaltungen oder Baumfällungen auf Gemeindeebene werden durch weitere 200 digitale Verwaltungsleistungen Bürger und Bedienstete im Öffentlichen Dienst gleichermaßen entlastet.