Volker Bauer zum Haushalt 2022

München/Kreis Roth (dn) Mit rund 71,1 Milliarden Euro erreicht der in dieser Woche im Landtag verabschiedete Bayerische Landeshaushalt erneut in Rekordvolumen. „Von Pandemie, über Flüchtlingsversorgung bis Energiewende gilt es richtig große Herausforderungen anzupacken“, kommentiert der Stimmkreisabgeordnete des Kreises Roth Volker Bauer.

Daher sind im Haushalt auch 5,8 Milliarden Euro Kreditermächtigungen enthalten, um die Schuldengrenze einzuhalten. „Wir bewegen uns aber im bereits 2020 gesteckten Rahmen zur Bewältigung der Pandemie von maximal 20 Milliarden Euro. Diese wurde 2020 nicht abgerufen, sondern in die Jahre 2021 und 2022 mitgenommen“, so Bauer. Davon und einer in den Jahren vor der Pandemie erfolgten, umsichtigen Finanzpolitik der CSU-Regierung profitiere Bayern heute.

Neben 24,7 Mrd. Euro im Bildungsbereich und 5,6 Mrd. Euro im Gesundheitswesen bewilligten die Abgeordneten allein im Einzelplan für das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration 6,9 Milliarden Euro. „Wir investieren insbesondere bei Polizei, Verfassungsschutz, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz. So sorgen wir für eine leistungsstarke Verwaltung und mehr Sicherheit in Bayern“, freut sich Staatsminister Joachim Herrmann (CSU) über die Zustimmung des Landtags. Mit 1,1 Milliarden Euro finanziert Bayern die Aufnahme, Unterbringung und medizinische Versorgung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge und unterstützt die Flüchtlings- und Integrations-beratung vor Ort.

„Insgesamt investieren wir allein 4,4 Milliarden Euro in Personalausgaben“, schildert Bauer, der im Ausschuss Fragen des Öffentlichen Dienstes mit Personalplanung befasst ist. Dass neben 500 zusätzlichen Stellen bei der Bayerischen Polizei und 248 neuen Stellen im öffentlichen Gesundheitswesen auch mit 70 neuen Stellen an den Landratsämtern der Umwelt- und Naturschutz, dem Veterinärdienst sowie die Lebensmittel- und Hygienekontrolle gestärkt werden, begrüßt der CSU-Umweltpolitiker und Regierungsbezirksvorsitzende des Bayerischen Jagdverbands in Mittelfranken.

Auf Initiative Bauers und des Vorsitzenden des Ausschusses Fragen des öffentlichen Dienstes Wolfgang Fackler (DON) wird in den kommenden Jahren die Flotte der zum Teil in der Otto-Lilienthal-Kaserne stationierten Bayerischen Polizeihubschrauberstaffel erneuert. 30 Millionen Euro aus dem 596 Millionen Euro Rekordhaushalt für die Bayerische Polizei werden in 2022 veranschlagt.

Als langjährig Aktiver in Reihen der Freiwilligen Feuerwehr begrüßt Bauer auch die 144 Millionen, die im Haushalt 2022 für den Rettungsdienst, die Feuerwehren und den Katastrophenschutz zur Verfügung stehen. Kommunen und FFWs profitieren vom weit überwiegenden Teil der Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer von rund 92 Millionen Euro unmittelbar durch die Förderung von Fahrzeugen, Ausrüstung und Gerätehäusern der Feuerwehren vor Ort und dem Ausbildungsangebot an den drei Staatlichen Feuerwehrschulen, das fortlaufend ausgebaut und modernisiert wird.

Der Bundestagsabgeordnete des Kreises Roth, Ralph Edelhäußer, in Berlin unter anderem mit dem Themenbereich „Bürgerschaftliches Engagement“ betraut, lobt die „starke Förderung des Freistaats für die heimischen Sportvereine und das in diesen geleistete hohe Maß an ehrenamtlichem Engagement.“ Nicht nur die Bilanz der Olympischen Winterspiele zeige, dass sich die Sportförderung auszahle. Auch für die körperliche und geistige Entwicklung der Kinder und Jugendlichen seien vitale Vereine, insbesondere im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, ein wichtiger Faktor, unterstrich das Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. 106 Millionen Euro für die Unterstützung der bayerischen Sport- und Schützenvereine, den Sportstättenbau und sportliche Großveranstaltung stehen darum zu Recht im Haushalt 2022 zur Verfügung.