4 results for tag: Verfassung

Volker Bauer, MdL zum BVerfG-Urteil zur Wahlrechtsreform

MdL und CSU-Kreisvorsitzender Volker Bauer zum BVerfG-Urteil zur Wahlrechtsreform: Karlsruhe kassiert bei der Grundmandatsklausel zum zweiten Mal in wenigen Monaten verfassungswidrige Ampelpläne, schwächte mit der Bestätigung der Erststimmenmandat-Kappung aber auch eine transparente, bürgernahe Politikgestaltung.

Klimaschutz: Wenn die Falschen das Richtige wollen

MdL Bauer (2.v.r.) wirbt bei Fraktionsvors. MdL Kreuzer (r.) im Sinn der Spalter Hopfenbauern für Förderung zur Anpassung an Klimawandel München (dn) Die CSU ist in der Vergangenheit nicht mit Kampagnen zum Umwelt- oder Klimaschutz aufgefallen. „Wir haben das geräuschlos-effektiv gehandhabt“, kommentiert CSU-Landtagsabgeordneter Volker Bauer und verweist unter anderem auf bundesweit einmalig hohe Mittel und Beteiligung bei KULAP und VNP, das erfolgreiche 10.000-Häuser-Engergiesanierungsprogramm, über 1 Mrd. Euro Investitionen zur Verbesserung des Klimaschutzes seit 2008 sowie den Ansatz „Freiwilligkeit und Anreiz vor staatlichem ...

Fränkische Geburtsstätte der Bay. Verfassung

Bamberg/Roth (sst) „Von den gesellschaftlichen Zerfallserscheinungen des Jahres 1919, die dazu geführt haben, dass Landesregierung und Landtag zur Erarbeitung der ersten modernen Verfassung samt Frauenwahlrecht nach Bamberg zogen, sind wir zwar noch weit entfernt, dennoch ist ein Blick in die Geschichte mahnend“, kommentierte Landtagsabgeordneter Volker Bauer im Anschluss an den Vortrag von Historikerin Karin Dengler am Tagungsort der verfassungsgebenden Versammlung in den Bamberger Harmoniesälen. Der CSU-Politiker organisierte im Rahmen des Jubiläumsjahres „200 Jahre Verfassungsstaat – 100 Jahre Freistaat Bayern“ die Fahrt an die ...

100 Jahre BayVerf: Kammersteiner gestaltete zwei Verfassungen mit

Kammerstein (dn) Hundert Jahre Verfassung feiert der Freistaat Bayern in diesem Jahr. 141 Jahre wäre Landesökonomierat Heinrich Haiger im Mai geworden. Der Landwirtschaftspolitiker, den man um Schwabach nur „Herrn Rat“ nannte, hat eine besondere Beziehung zur Verfassungsstaatlichkeit Bayerns, berichtet sein Urenkel, der CSU-Landtagsabgeordnete Volker Bauer. In Vorbereitung eines Familientreffens hatte sich Bauer in die Vita des langjährigen Landtagsabgeordneten (1919-32 für die BMP und DNVP) vertieft. Dass Haiger, der mit nur 31 Jahren 1907 zum Bürgermeister gewählt wurde und das Amt bis 1932 sowie von 1945 bis 1952 bekleidete, die ...