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Schlepper-Ausfahrten: Landrat hat Ermessen!

Kammerstein (dn) Oldtimer- und Schlepperfreunde aus dem Landkreis Roth hatten sich an Landtagsabgeordneten Volker Bauer gewandt. Sie beschwerten sich, dass ihnen Gespann-Fahrten, etwa im Zuge ihres Sommerfestes, mit Personenbeförderung seitens des Landratsamtes untersagt wurden. Sogar als Straftat seien diese durch Behördenvertretern bezeichnet worden. Da es sich beim Verstoß um eine Ordnungswidrigkeit handelt, wunderte sich der Abgeordnete über die Kriminalisierung der Schlepperfreunde, noch mehr allerdings darüber, dass den zumeist besonnenen und lebenserfahrenen Gemeindemitgliedern, die nicht-kommerziell historische Zugmaschinen erhalten, ...

Landmaschinenerbe nicht von Straße verbannen!

Roth (dn) Oldtimer- und Schlepperfreunde im Seniorenalter sind nicht gerade das, was man sich unter einem Gesetzesbrecher vorstellt. Aktuell sind sie es jedoch. wenn sie bei Ausfahrten, etwa anlässlich ihres Vereinsfestes, Gäste auf Anhängern transportieren. In diesem Fall sehen sich die Freunde historischer Traktoren – da es sich nicht um einen landwirtschaftlichen Einsatz handelt – bislang mit dem Tatvorwurf der unerlaubten Personenbeförderung konfrontiert. Schwerwiegender als das hierfür fällige Verwarngeld ist, im Falle eines Unfalles, nach §229 StGB aufgrund fahrlässiger Körperverletzung belangt zu werden. Versicherungsschutz ...