1 result for tag: LINKE
Volker Bauer, MdL zum BVerfG-Urteil zur Wahlrechtsreform
MdL und CSU-Kreisvorsitzender Volker Bauer zum BVerfG-Urteil zur Wahlrechtsreform: Karlsruhe kassiert bei der Grundmandatsklausel zum zweiten Mal in wenigen Monaten verfassungswidrige Ampelpläne, schwächte mit der Bestätigung der Erststimmenmandat-Kappung aber auch eine transparente, bürgernahe Politikgestaltung.