3 results for tag: Kabinett

LEP-Fortschreibung: „Findet im Landtag keine Mehrheit“

Kreis Roth (dn) Wer entscheidet über die Zukunft des ländlichen Raumes? Aktuell kocht die Frage im Zuge der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) erneut hoch. Das Bayerische Kabinett hatte im Dezember einen Entwurf veröffentlicht. Im März regte sich Widerstand in Reihen der Kommunalpolitiker im Freistaat. Von Entmündigung spricht der Bayerische Gemeindetag. Über Parteigrenzen und Gemeindegrößen hinweg hatten sich dieser Kritik auch die Bürgermeister im Kreis Roth angeschlossen. Da der Entwurf schlussendlich durch den Landtag muss, versucht der Abgeordnete des Kreises Roth Volker Bauer die Gemüter zu beruhigen. Bauer, ...

Streuobstpakt – Was 2014 und 2016 nicht möglich war, kommt nun

Kammerstein/München (dn) Seit 1965 sind 70 Prozent der Streuobstbestände in Bayern verschwunden. Der aktuelle Streuobstbestand wird auf unter 6 Millionen Bäume auf rund 70.000 Hektar geschätzt. Da Streuobstwiesen jedoch Hotspots der Biodiversität sind – unter anderem für Wild und gefährdete Vogelarten – setzt sich Volker Bauer seit Jahrzehnten für ihren Erhalt ein. Aufmerksam hat der CSU-Umweltpolitiker daher den Beschluss des Bayerischen Kabinetts zum „Bayerischen Streuobstpakt“ Ende Juli zur Kenntnis genommen. Das Maßnahmenpaket soll nach der Sommerpause von der Staatsregierung mit den im Streuobstanbau engagierten Akteuren im ...

Landtag unterstützt schnellere Abschiebung

München (dn) Kurz vor der Sommerpause fand im Plenum des Bayerischen Landtags noch einmal eine hitzige Debatte statt. Die CSU-Fraktion untermauerte mit ihrem Antrag „Umsteuern jetzt: Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit schaffen!“ ihre Unterstützung für den Beschluss des Bayerischen Kabinetts vom 20. Juli. "Asylbewerber schreiben keine Anmeldekarte: „Bin in 7 Tagen da. Holt mich bitte vom Busbahnhof ab.““ Einig war man sich im Landtag fraktionsübergreifend darüber, dass man schnellere Asylverfahren auf den Weg bringen wolle. Dem Antrag der CSU, der dies durch die Schaffung zweier Aufnahm...