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LEP-Fortschreibung: „Findet im Landtag keine Mehrheit“

Kreis Roth (dn) Wer entscheidet über die Zukunft des ländlichen Raumes? Aktuell kocht die Frage im Zuge der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) erneut hoch. Das Bayerische Kabinett hatte im Dezember einen Entwurf veröffentlicht. Im März regte sich Widerstand in Reihen der Kommunalpolitiker im Freistaat. Von Entmündigung spricht der Bayerische Gemeindetag. Über Parteigrenzen und Gemeindegrößen hinweg hatten sich dieser Kritik auch die Bürgermeister im Kreis Roth angeschlossen. Da der Entwurf schlussendlich durch den Landtag muss, versucht der Abgeordnete des Kreises Roth Volker Bauer die Gemüter zu beruhigen. Bauer, ...

Wenn der Gemeinderat vom Küchentisch winkt

Parteiarbeit erfolgt - wo nicht vom Bundeswahlgesetz anders vorgeschrieben - bereits digital. Bald ist dies auch für kommunale Ratsgremien in Bayern möglich. München/Lkr. Roth (dn) „Der Gemeinderat darf beziehungsweise muss in Präsenz tagen, der 11er-Rat nicht“, bringt CSU-Landtagsabgeordneter Volker Bauer der Jahreszeit angemessen den bisherigen Status Quo der Corona-Verordnungen auf den Punkt und ergänzt: „Das haben, bei aller Wichtigkeit der kommunalen Selbstverwaltung viele Menschen nicht mehr verstanden – inklusive manchem Gemeinderatskollegen, der sich mit Blick auf Infektionsrisiken lieber von zuhause aus zugeschaltet hätte. ...