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Freistaat steht trotz Belastungen zu Kommunen und Bildung
CSU-Stimmkreisabgeordneter Volker Bauer betont mit Blick auf den kommunalen Finanzausgleich und die Eckpunkte zum Nachtragshaushalt 2025: "Der Freistaat zeigt, dass seriöse Haushaltspolitik auch in herausfordernden Zeiten möglich ist." Und: "Die nächste Bundesregierung muss liefern, um das Land voranzubringen."
Kommunaler Finanzausgleich über 11 Mrd. Euro
"Bayern steht an der Seite der Kommunen. Von Kinderbetreuung bis Daseinsvorsorge und Flüchtlingshilfe legen wir Förderungen auf, die angesichts ihrer Attraktivität mitunter überrannt werden. Wer sich darüber beklagt, dem empfehle ich die Abstimmungsergebnisse zwischen Staatsregierung und Kommunalen Spitzenverbänden zu betrachten", kommentiert CSU-Abgeordneter Volker Bauer den Vorschlag eines Kommunalen Finanzausgleichs 2023 in Rekordhöhe von rund 11,3 Mrd. Euro.
Lernschwimmbecken fördern – am besten interkommunale
ROTH (sst)– Die Bayerische Staatsregierung wird im Laufe des Herbsts ein staatliches Förderprogramm für die Sanierung kommunaler Freibäder in Bayern auf den Weg bringen. Das hat Finanzminister Albert Füracker (CSU) bei einem Treffen mit Bürgermeistern und Geschäftsleitern verschiedener Gemeinden des Landkreises Roth im Bad der Kreisstadt bekannt gegeben. Der Finanzminister war auf Vermittlung des Kammersteiner Landtagsabgeordneten Volker Bauer (CSU) nach Roth gekommen.
Nach einem Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden soll ein entsprechendes Konzept für die Förderung erarbeitet werden. "Die Fördersätze könnten zwischen 25 und ...