Otter, Schwimmen, Geflügelpest

Ohne Haushaltsmittel keine Politikgestaltung. Von den Ministerien wurden zum Jahresende Vorschläge zum Haushalt 2023 vorgelegt. Diese Woche folgten die Fraktionsinitiativen. Dabei handelt es sich um Änderungsvorschläge durch die Regierungsfraktionen. Größenordnung: 70 Millionen Euro bei einem Gesamthaushalt von knapp 71 Milliarden Euro. Die Initiativen werden dem Haushaltsauschuss vorgelegt, für gewöhnlich angenommen und mit dem Haushalt verabschiedet. „Ein bisschen hat das immer was von „Brief ans Christkind“. Aber wenn sich die Regierungsfraktionen einig sind, dass ein Vorschlag sinnvoll ist, weiß man: es kommt“, erklärt der ...