99 results for tag: Bayern

Hinterzimmerpolitik wie auf Wiener Kongress

Kreis Roth (dn) Volker Bauer ist Landtagsabgeordneter. Als CSU-Kreisvorsitzender setzte er in den letzten Jahren jedoch wiederholt europapolitische Ausrufezeichen mit Veranstaltungen mit Bernd Posselt, Albert Dess, Monika Hohlmeier, Markus Ferber und auch Manfred Weber beziehungsweise verschiedenen Zeitzeugengesprächen. Für Bauer ist „die EU eine alternativlose Notwendigkeit, um Wohlstand und Frieden in Europa zu sichern“. Ein starkes Europaparlament, das auch den Regionen jenseits der nationalen Hauptstädte durch ihre Abgeordneten eine Stimme gibt, begrüßt der Kammersteiner ausdrücklich. „Vor allem darum haben wir uns als CSU, ...

Freistaat weitet Härtefallversorgung bei Wasserversorgung aus

Kreis Roth (dn) „Es wird mehr fließen“, kommentierte CSU-Umweltpolitiker Volker Bauer die einstimmige Annahme eines CSU/FW-Antrags zur Förderung von Trink- und Abwasseranlagen. Konkret wird mehr Geld für Härtefall-Gemeinden fließen. Um unzumutbare Belastungen der Bürger bei der Sanierung bestehender Trink- und Abwasseranlagen auch nach 2019 zu vermeiden, soll das seit 2016 laufende Förderprogramm auf Initiative der CSU-Landtagsfraktion fortgeführt und ausgebaut werden. 70 Millionen Euro stehen hierfür künftig pro Jahr bereit. Auch die Zahl der antragsberechtigten Gemeinden wird durch Veränderung der Förderrichtlinien um 10-15 ...

Mittel für Digitalisierung bleiben auf hohem Stand

Roth/München (dn) Verwundert zeigte sich diese Woche der Landtagsabgeordnete des Kreises Roth Volker Bauer über die Kommunikation der SPD zur Förderung digitaler Bildungsinfrastruktur. „Da stellt die GroKo mit den Ländern ein klasse Förderprogramm für die Digitalisierung unserer Schulen auf die Schiene. Da werden dank bayerischer Intervention die Kompetenzen der Länder nicht angetastet. Da schießt der Freistaat zwischen 2019 und 2024 rund 778 Millionen Euro Eigenanteil zu. Und da wird dieses Programm auf die 212,5 Millionen Euro Förderung, die Bernd Sibler als Kultusminister im Juli 2018 auf den Weg gebracht hat, draufgelegt. Und ...

Freistaat wird viel Geld in die Hand nehmen

Roth/München (dn) Aktuell laufen, durch die Ankündigung der Staatsregierung das Bürgerbegehren „Rettet die Bienen“ zu übernehmen beinahe unbemerkt, die Beratungen über den Doppelhaushalt 2019/20. Für viele Bürgerinnen und Bürger und Mittelständler sind diese Beratungen wichtig. Es wird unter anderem festgelegt, wie viel Geld für Förderprogramme zur Verfügung steht. Anträge können erst nach der Verabschiedung des Doppelhaushalts durch den Bayerischen Landtag, voraussichtlich ab Ende Mai 2019, gestellt werden. Aber auch in politisch wichtigen Bereichen werden entscheidende Weichen gestellt, wie Landtagsabgeordneter Volker Bauer ...

Bauer begrüsst Tarifabschluss

Lkr. Roth (dn) Der 2. März 2019 war ein guter Tag für rund 1,1 Millionen bundesweit im öffentlichen Dienst der Länder Angestellte. Mit dem Tarifabschluss steigen ihre Entgelte um 3,2 Prozent in 2019 und 2020 und um 1,4 Prozent ab Januar 2021 beziehungsweise um mindestens 240 Euro für die Gesamtlaufzeit von 33 Monaten. Volker Bauer, im Ausschuss „Fragen des öffentlichen Dienstes“ des Bayerischen Landtags mit den Anliegen auch der rund 140.000 beim Freistaat beschäftigten Arbeitnehmer befasst, begrüßt den in Potsdam für alle Länder erzielten Abschluss. „Es ist gut und richtig, dass die wertvolle und gute Arbeit unserer Tarifbes...

Klimaschutz: Wenn die Falschen das Richtige wollen

MdL Bauer (2.v.r.) wirbt bei Fraktionsvors. MdL Kreuzer (r.) im Sinn der Spalter Hopfenbauern für Förderung zur Anpassung an Klimawandel München (dn) Die CSU ist in der Vergangenheit nicht mit Kampagnen zum Umwelt- oder Klimaschutz aufgefallen. „Wir haben das geräuschlos-effektiv gehandhabt“, kommentiert CSU-Landtagsabgeordneter Volker Bauer und verweist unter anderem auf bundesweit einmalig hohe Mittel und Beteiligung bei KULAP und VNP, das erfolgreiche 10.000-Häuser-Engergiesanierungsprogramm, über 1 Mrd. Euro Investitionen zur Verbesserung des Klimaschutzes seit 2008 sowie den Ansatz „Freiwilligkeit und Anreiz vor staatlichem ...

Bauers Biodiversitätspapier als Grundlage nach Bürgerbegehren?

Lkr Roth (dn) Treffen sich der Vorsitzende des Landesbund für Vogelschutz, der Präsident des Bayerischen Jagdverbandes, ein Experte des Landschaftspflegeverbands und ein Vertreter des Bayerischen Bauernverbands. Was sich nach dem Beginn eines Witzes anhört – oder zumindest einer streitlustigen Talkshowbesetzung – war 2017 das Grundgerüst der Runde, die Landtagsabgeordneter Volker Bauer versammelte, um im Auftrag der CSU-Landtagsfraktion ein „Verbändepapier“ zum Wiesenbrüter- und Artenschutz als Beitrag zur Biodiversitätsstrategie der Staatsregierung auf den Weg zu bringen. Der CSU-Umweltpolitiker ging einen unkonventionellen Weg. ...

15 Mio. Euro für Dorfwirtschaften

Lkr. Roth (dn) Der Landtagsabgeordnete des Kreises Roth Volker Bauer kommt aus Kammerstein und gesteht: „Wir wissen vor Ort leidvoll, was es heißt, wenn das letzte Wirtshaus schließt.“ Daher schob Bauer kräftig mit an, als im letzten Jahr in der CSU-Landtagsfraktion über Gaststättenmodernisierung diskutiert wurde. Ministerpräsident Markus Söder brachte in der Folge im April 2018 eine Tourismusoffensive und Gaststättenmodernisierungsprogramm auf den Weg. Nach der Verabschiedung des Doppelhaushaltes durch den Bayerischen Landtag soll, so die Ankündigung durch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, die Förderung ab Mitte Mai umgesetzt ...

CSU macht sich für Meister stark

RH/MÜ (dn) Im Bayerischen Landtag sitzen nicht viele Handwerksmeister. Der Elektromeister Volker Bauer aus Kammerstein ist einer von ihnen. Umso mehr freute es den CSU-Abgeordneten, dass die Regierungsfraktionen Ende Januar einen Dringlichkeitsantrag zur Wiedereinführung der von SPD und Grünen in vielen Bereichen abgeschafften Meisterpflicht einbrachte. Diese Bekenntnis von CSU und FW zur beruflichen Ausbildung stehe, so Bauer, in einer Linie mit dem Koalitionsbeschluss den Meisterbonus, wie von der Jungen Union gefordert, nochmals, auf dann 2.000 Euro anzuheben. Die CSU stehe zum Meister, denn dieser sei in allen Handwerksberufen sei für ...

Pragmatisch bleiben und über Bayern hinaus blicken

Volker Bauer vor CSU-Klausur zur bayerischen UmweltpolitikRoth (dn) „In Bayern hat es vor den Grünen eine Politik gegeben, die die Schöpfung bewahrt. Zum Teil war das bunte, grüne Sammelsurium, das heute konservative Partei sein will, mit ideologisch geprägten Meinungen auch auf dem Holzweg. Das zeigen Main-Donaukanal und Fränkisches Seenland heute. Wäre es nach den Grünen gegangen, läge Franken heute trocken mit allen negativen Folgen für die Artenvielfalt“, überlegt Volker Bauer. Der Umweltpolitiker ist einer derjenigen, dessen Wortmeldungen sie in der CSU seit der Landtagswahl mehr Gehör schenken. Unaufgeregt plädierte der ...