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Regelungen jenseits der Parlamente sorgen für Frust

Beim Ortstermin mit dem Bürokratieabbaubeauftragten der Staatsregierung Walter Nussel, MdL wird deutlich: EU-Ziele bei Energiewende und Artenschutz dürfen sich durch fehlende Verhältnismäßigkeit nicht blockieren und der Mittelstand muss von Bürokatiebelastung und statistischen Helfertätigkeiten aufgrund mangelndem Datenaustausch zwischen Bundesbehörden entlastet werden!

Abenberg, Spalt, Georgensmünd trifft Verweigerung des Bundes

Kreis Roth (dn) 2020 standen der Freistaat Bayern und der Bund den Kommunen gemeinsam zur Seite. 2,4 Milliarden Euro durch die Corona-Pandemie bedingte Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer glichen sie aus. Für das Jahr 2021 verweigerte die Bundesregierung, trotz mehrfacher Appelle aus Bayern, ihren Teil der Verantwortung zu tragen. Negativ betroffen sind Abenberg, Georgensgmünd und Spalt. „In schwierigen Zeiten, zeigt sich wer Wort hält. Wir gleichen auch 2021 pauschal etwas über die Hälfte der Mindereinnahmen unserer Kommunen bei der Gewerbesteuer aus“, betont der Abgeordnete des Landkreises Roth im Bayerischen Landtag Volker Bauer ...

Nur Bayern gleicht GwSt-Mindereinnahmen aus | 281.874 Euro in Lkr. Roth

Kreis Roth (dn) „Der erneute Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen durch den Freistaat leistet – zusätzlich zum Kommunalen Finanzausgleich – einen weiteren wichtigen Beitrag, dass unsere Kommunen auch in der Pandemie weiter ihre Aufgaben erfüllen und kraftvoll in Zukunft investieren können“, so der Stimmkreisabgeordnete des Kreises Roth Volker Bauer anlässlich der Bekanntgabe der pauschalen Abschlagszahlungen an die Kommunen durch Finanzminister Albert Füracker (CSU). In den Kreis Roth fließen 281.874 Euro: 143.535 Euro nach Abenberg, 94.570 Euro nach Spalt und 45.769 Euro nach Georgensgmünd. Wie berichtet gleicht der ...