Pragmatisch bleiben und über Bayern hinaus blicken

Volker Bauer vor CSU-Klausur zur bayerischen Umweltpolitik

Roth (dn) „In Bayern hat es vor den Grünen eine Politik gegeben, die die Schöpfung bewahrt. Zum Teil war das bunte, grüne Sammelsurium, das heute konservative Partei sein will, mit ideologisch geprägten Meinungen auch auf dem Holzweg. Das zeigen Main-Donaukanal und Fränkisches Seenland heute. Wäre es nach den Grünen gegangen, läge Franken heute trocken mit allen negativen Folgen für die Artenvielfalt“, überlegt Volker Bauer. Der Umweltpolitiker ist einer derjenigen, dessen Wortmeldungen sie in der CSU seit der Landtagswahl mehr Gehör schenken.

Unaufgeregt plädierte der Kammersteiner Elektromeister in den vergangenen drei Jahrzehnten – auf einer Linie mit dem „grünen Gewissen der CSU“ Thomas Goppel – beispielsweise für den Atomausstieg und verfolgte, wie sich seine Partei manchmal von Bevölkerung und technischer Entwicklung überzeugen ließ – etwa bei der WAA Wackersdorf, gegen die Bauer in Jugendtagen demonstrierte; heute ein florierender Gewerbepark. Manchmal hatte Bauer auch den Eindruck, es sei ein grundsätzliches Umdenken in seiner CSU erfolgt, etwa in Markus Söders Zeit als Bayerischer Umweltminister zwischen 2008 und 2011 oder als Ministerpräsident Seehofer den Donauausbau revidierte. „Aber so einfach konnte und kann es sich die CSU nicht machen“, erklärt der Landtagsabgeordnete.

Heute in der „unbequemen Sandwichposition zwischen der rechtspopulistischen AfD und der Lifestylepartei B90“ (Bauer) eingeklemmt, hat die CSU als Volkspartei seit jeher zwischen Entwicklungschancen für Kommunen und Wirtschaft und dem Erhalt der Schöpfung auf der anderen Seite abzuwägen. 1970 richtete CSU-Ministerpräsident Alfons Goppel zu dieser Aufgabe das europaweit erste Umweltministerium im Freistaat ein. Vor diesem Hintergrund bewertet Bauer auch die Rückkehr der CSU zur strikten Einhaltung des Alpenplans bei gleichzeitiger Verabschiedung vom dritten Nationalpark für ein dezentrales Trittsteinkonzept fügt aber hinzu, dass Umweltschutz und Klimawandel nicht in Bundes- oder Landesgrenzen gedacht werden dürfe. „Bayern hat einen Anteil von 0,15% am menschengemachten CO2-Ausstoß. Natürlich kann man immer argumentieren, einer müsse vorausgehen. Aber wir müssen auch sehen, dass positive Wirkung und negative Effekte in vertretbarem Verhältnis stehen. Davon, dass man sich auf der richtigen Seite fühlt, hat unsere Umwelt nichts“ unterstrich Bauer den Unterschied zu den Grünen.

Nicht skandalisieren und reagieren, sondern agieren, lautet daher die Devise, die die CSU ausgegeben hat. „Dafür müssen wir aber über den 0,15-Prozent-Tellerrand Bayerns hinausdenken und auf Europa-, Bundes- aber auch Landesebene Initiativen ergreifen, um etwa in Afrika durch den Export von Technik und Wissen Emissionen weltweit zu verhindern – denn der Klimawandel kennt keine Landesgrenzen.“ Die angekündigten Afrikareisen des Ministerpräsidenten begrüßt Bauer daher, ebenso die Initiative, Klimaschutz und konkrete CO2-Ziele (bis 2050 weniger als zwei Tonnen pro Kopf und Jahr) in die bayerische Verfassung aufzunehmen.

Erfolgreiche Umweltschutzpolitik müsse in seinen Augen aber weiter gehen, pragmatisch umsetzbar sein und die Menschen, auch Skeptiker, durch Dialog und Ergebnisse überzeugen. Den Main-Donau-Kanal nennt Bauer hier als Beispiel; aber auch Initiativen wie das 1,5-Millionen-Programm zur Erhalt der Insektenvielfalt „Blühpakt Bayern“, das er im Landtag angestoßen hat, oder seine aktuelle Anfrage zur Intensivierung von Stadtgrün zur Verbesserung von Mikroklima und Luft in den Städten. „Kochende städtische Betonlandschaften oder fehlendes Bienensummen ist für die Menschen direkt wahrnehmbar, ebenso trockenfallende Seen und Flüsse. Sie mahnen uns aktiv zu werden, wenn wir dem Klimawandel erfolgreich begegnen wollen“ ist Bauer überzeugt.

Dazu müssen auch vor Ort härtere Bretter gebohrt werden. Seit zwei Jahren schiebt er zusammen mit Landwirten und regionalen Bürgermeistern daher eines von voraussichtlich zwei Pilotprojekten im Freistaat zur großflächigen Bewässerung von Sonderkulturen im Spalter Hügelland an. „Ohne solche Anstrengungen wird sich unsere Kulturlandschaft spürbar verändern. Dann steht auch die Versorgung der letzten kommunalen Brauerei Deutschlands in Spalt mit regionalem Hopfen auf der Kippe“, beschreibt Bauer die Herausforderung plastisch.