Politische Bildung jenseits der Schule

Roth (dn) „Franken und der Kreis Roth haben in der Geschichte des bayerischen Parlamentarismus eine nicht unbedeutende Rolle gespielt“, berichtete der Landtagsabgeordnete des Kreises Roth Volker Bauer, MdL bei der Eröffnung der Ausstellung „Der Bayerische Landtag kommt zu Ihnen“, die noch bis 27. Oktober im Foyer des Rother Rathauses besucht werden kann.

Viele politische Würdenträger der Region, darunter die Rother Bürgermeister Ralph Edelhäußer, Hans Raithel und Heinz Bieberle, der Oberbürgermeister der Stadt Schwabach Matthias Thürauf, der zweite Bürgermeister der Gemeinde Georgensgmünd Georg Schiffermüller, Parl StS a.D. Hansgeorg Hauser sowie die Kreisräte Lissy Wild-Heyder und Cornelia Griesbeck, folgten der Einladung zur Eröffnung.

Bauer berichtete, dass die erste demokratische Verfassung nicht in München, sondern nach der Ermordung von Ministerpräsiden Kurt Eisner 1919 und einer Schießerei im Landtag, im oberfränkischen Bamberg verabschiedet wurde. Damals als Abgeordneter mit dabei war auch Bauers Urgroßvater, der frühere Bürgermeister Kammersteins, Heinrich Haiger, der auch 1946 die Region als CSU-Delegierter bei der Verfassungsgebenden Landesversammlung vertrat. Noch prominenter in der Parlamentsgeschichte tauche ein anderer Politiker aus der Region auf: Georg Stücklen, Bürgermeister in Heideck und Vater des späteren Bundesminister Richard Stücklen, wurde die Ehre zu teil, als Alterspräsident die erste Rede nach dem zweiten Weltkrieg im Landtag zu halten. „Das Volk erwarte, daß sich seine Mandatsträger der hohen Aufgabe zur Schaffung von Recht und Ordnung bewußt bleiben, und stets die Würde des hohen Hauses zu wahren wissen“, zitierte Bauer und unterstrich, dass er und seine 179 Abgeordneten-Kollegen sich dieser Maxime noch heute verpflichtet fühlen.

Neben der „Schaffung von Recht und Ordnung“ durch die Diskussion und Verabschiedung von Gesetzen in verschiedenen Ausschüssen – von Finanzen oder Wirtschaft, über Kultus bis Soziales oder Umwelt – ist der Landtag auch für die Menschen im Freistaat von großer Bedeutung. „Jeder der sich von einem Gesetz oder Vorhaben in seinen Rechten verletzt sieht, kann sich an den Petitionsausschuss des Landtags wenden“, so Bauer. Der Landtag werde daher zurecht als die „Herzkammer der Demokratie im Freistaat“ bezeichnet.

An Hand des außergewöhnlichen Wahlerfolg des heutigen stv. CSU-Fraktionsvorsitzenden Karl Freller im Jahr 1982 erklärte Bauer, dass das bayerische Wahlrecht den Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Maß an bestimmender Teilhabe einräume: Die Sitzverteilung im Landtag bestimmt, anders als bei der Bundestagswahl die Summe aus Erst- und Zweitstimme.

Die Erststimmenmandate sicherten sich seit Jahrzehnten fast ausnahmslos die CSU-Kandidaten. Der ehemalige Staatsminister aus Roth, Dr. Manfred Weiß etwa wurde so achtmal in den Landtag gewählt. Kommt eine Partei, in einem der sieben Wahlkreise über fünfzig Prozent, ziehen in diesem Kreis auch Kandidaten der Partei über die Zweitstimmenliste in den Landtag ein. Diese Liste ist, wie bei Kommunalwahlen, dynamisch. Wenn man, wie Freller 1982, viele Stimmen auf seine Person vereinigt, kann man sogar vom letzten Listenplatz aus in den Landtag gewählt werden.

In seiner abschließenden Ansprache lobte der 1. Bürgermeister Ralph Edelhäußer Bauers Einsatz, die Ausstellung zu ihrem erst vierten Stopp nach Roth gebracht zu haben. Aufgabe der Politik sei „nicht nur für sich zu trommeln, sondern auch politische Bildung anzuschieben, die über ein halbes Jahr Sozialkunde hinausgeht“, so Edelhäußer.