Mittel für Digitalisierung bleiben auf hohem Stand

Roth/München (dn) Verwundert zeigte sich diese Woche der Landtagsabgeordnete des Kreises Roth Volker Bauer über die Kommunikation der SPD zur Förderung digitaler Bildungsinfrastruktur.

„Da stellt die GroKo mit den Ländern ein klasse Förderprogramm für die Digitalisierung unserer Schulen auf die Schiene. Da werden dank bayerischer Intervention die Kompetenzen der Länder nicht angetastet. Da schießt der Freistaat zwischen 2019 und 2024 rund 778 Millionen Euro Eigenanteil zu. Und da wird dieses Programm auf die 212,5 Millionen Euro Förderung, die Bernd Sibler als Kultusminister im Juli 2018 auf den Weg gebracht hat, draufgelegt. Und was macht die SPD? Angesichts von rund 1 Milliarde Euro Förderung, die die Staatsregierung im letzten Jahr für die IT-Ausstattung unserer Schulen bis 2024 auf den Weg gebracht hat, verschickt sie ein Schreiben an Bürgermeister und Kommunalpolitiker, in dem sie die Behauptung aufstellt: Nach dem Willen der Staatsregierung „streicht der Freistaat die Finanzierung des „Digitalen Klassenzimmers“ für 2019 und 2020 komplett.“ Wenn der Kollege Ausschussvorsitzende Prof. Dr. Gerhard Waschler hier von Desinformation spricht hat er absolut recht“, wird Bauer deutlich.

Der Kammersteiner Mittelstandspolitiker hatte sich 2018, noch vor Bekanntgabe des 212,5 Mio. Euro Digitalbugets zusammen mit einem heimischen Mittelständler und der Jungen Union selbst erfolgreich für digitale Pionierprojekte am Gymnasium Hilpoltstein und der Mittelschule Georgensgmünd eingesetzt. Umso mehr freute es ihn, dass StM Sibler bei seinem Besuch in Hilpoltstein klarstellte: „Die 212,5 Mio. Euro Digitalförderung kommen den kommunalen Trägern zugut, die für die Ausstattung der bayerischen Schulen zuständig sind.“