MdL Volker Bauer: Jahresrückblick 2022

Lieber Bürgerinnen und Bürger im Stimmkreis Roth,

Ende 2021. Die Menschen strömten in Testzentren, nicht auf Weihnachtsmärkte. Freistaat und Bund stemmten sich gegen die Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen. Vorsicht und Rücksicht. Staatschefs wie Johnson und Bolsonaro, die anders agierten, sind heute abgewählt. Rigidere Covidpolitik führte in China zu Problemen. Bayern hat die Pandemie gut gemeistert. Wir konnten die Pandemie durch gesamtgesellschaftliche Anstrengungen zunehmend hinter uns lassen. Dennoch sind wir nicht frei von Sorgen. Die Folgen von Putins Überfall auf die Ukraine stellen uns vor große Herausforderungen von Flüchtlingsunterbringung bis hin zu Heiz- und Stromkosten.

Dass die Situation nicht leichter wird, dazu trägt auch manche Entscheidung der Bundesregierung bei. Um das wieder erblühte Leben auch in unseren Sportvereinen nicht der Energiekrise zu opfern, verdoppeln wir in Bayern dagegen 2023 erneut die Vereinspauschale und bringen zur Unterstützung der Kommunen erneut einen Finanzausgleich auf Rekordniveau aus (~11,3 Mrd. Euro inklusive über 44 Mio. Euro frei verwendbarer Schlüsselzuweisungen in den Kreis Roth). Daran darf sich gerne der erinnern, der es kritisiert, dass bayerische Förderprogramme – etwa bei Wasser/Abwasser – 2022 so attraktiv waren, dass sie rasch überbucht waren.

Auch wurde 2022 vieles umgesetzt, was zum Teil vor Jahren angestoßen wurde. So legte der Freistaat, von mir 2020 gefordert, ein Holzbauförderprogramm auf, in dem jede Tonne gebundenes CO2 bis max. 200.000 Euro mit 500 Euro bezuschusst wird. So geht pragmatische Nachhaltigkeit! So geht das Stützen regionaler Wertschöpfungskreisläufe und nachhaltig bewirtschafteter Wälder mit besserer CO2-Bilanz! Auch meine Anträge, Wasserkraft und Holz auf EU-Ebene weiterhin als Erneuerbare Energien anzuerkennen, sind einige Jahre alt. In Bayern fördern wir seit einem Jahr die Modernisierung der kleinen Wasserkraft! Und auf Bundes- und Europaebene haben wir zumindest eine grobe Schädigung dieser „Energiewende mit den Menschen vor Ort“ verhindert. Meine Anregungen aus 2020 die Gesundheitsbelastung im Feuerwehrdienst in den Blick zu nehmen sowie die „10H“-Regel so zu reformieren, dass Windkraftzubau dort leichter möglich wird, wo die Menschen sich beteiligen können und wollen – wie jetzt in Kammerstein – sind weitere Erfolge des letzten Jahres.

Leichter fassbar sind die Förderungen, die durch besonderen Einsatz in den Kreis Roth geholt oder erhalten werden konnten. Aus der Stimmkreisbereisung mit dem Landeskonservator im Sommer 2021 resultierten 2022 über 180.000 Euro staatliche Förderung für die Kath. Pfarrkirche Obermässing und über 400.000 Euro für das Dorfhaus Mettendorf. Die Diakonie konnte in Thalmässing neue Pflegeplätze schaffen, da das Projekt, nach meinem Einsatz gegenüber dem Gesundheitsministerium, bei 150 Bewerbern von der PflegesoNah-Förderung profitierte. Nach begründetem Widerspruch gelang es mir außerdem eine sechsstellige Förderung für einen Mittelständer zu erhalten, nachdem das Wirtschaftsministerium das Geld, aufgrund eines wachstumsbedingten Umzugs, zurückgefordert hatte. Mitentscheidend für diesen Erfolg war – einmal mehr – dass es der CSU 2016 gelang, den gesamten Landkreis Roth in die Förderkulisse „Raum mit besonderem Handlungsbedarf“ zu bringen.

Trotz aller Erfolge begleiten mich manche Themen weiterhin, etwa „Lärmschutz an der A9 bei Lohen“, „verbesserte Möglichkeiten nachhaltiger, regionaler Gewinnung von Rohstoffen zur Abmilderung der Baupreisexplosion“ oder „Überdenken der Landschaftsschutzgebietsverordnung, mit der in weiten Teilen des Landkreises die Installation von PV-Freiflächenanlagen, etwa an der A9, erschwert wird“. Bei ihnen kann ich oftmals nur gegenüber dem Landratsamt oder Bundesministerien als Bittsteller im Namen des Bürgers auftreten. Damit aber werde ich – versprochen – insbesondere im Doppelwahljahr 2023 nicht aufhören. Denn: 2022 hat einmal mehr gezeigt, dass manche gute Idee etwas Zeit braucht. Zeit, die ich Ihnen in besinnlicher, erholsamer Ausprägung über die Feiertage im Kreise ihrer Liebsten wünsche – dieses Jahr hoffentlich wieder in größerem Rahmen.

Frohe Weihnachten und ein gesundes neues Jahr

Ihr Abgeordneter im Bayerischen Landtag

Volker Bauer, MdL