Lernschwimmbecken fördern – am besten interkommunale

ROTH (sst)– Die Bayerische Staatsregierung wird im Laufe des Herbsts ein staatliches Förderprogramm für die Sanierung kommunaler Freibäder in Bayern auf den Weg bringen. Das hat Finanzminister Albert Füracker (CSU) bei einem Treffen mit Bürgermeistern und Geschäftsleitern verschiedener Gemeinden des Landkreises Roth im Bad der Kreisstadt bekannt gegeben. Der Finanzminister war auf Vermittlung des Kammersteiner Landtagsabgeordneten Volker Bauer (CSU) nach Roth gekommen.

Nach einem Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden soll ein entsprechendes Konzept für die Förderung erarbeitet werden. „Die Fördersätze könnten zwischen 25 und 40 Prozent liegen“, kündigte Füracker an, „und in den nächsten Doppelhaushalt eingestellt werden.“ Füracker erklärte außerdem, man werde in das Programm einen interkommunalen Ansatz aufnehmen. „Ich werbe dafür, dass Gemeinden zusammenarbeiten, dann wird es ein bisschen mehr geben“, so Füracker

„Wir wollen die Gemeinden nicht alleine lassen, sondern mithelfen“, so Füracker mit Blick auf die Klagen aus den Kommunen zum hohen Sanierungsbedarf ihrer Freibäder. Einen Zuschuss zu den Betriebskostendefiziten der gemeindlichen Schwimmbäder schloss Füracker allerdings aus. „Das wird es sicher nicht geben“, so der Landtagsabgeordnete aus dem Nachbarstimmkreis Neumarkt. Ebenso schränkte er die Förderung auf Lernschwimmbecken ein. „Denn in der Diskussion wird immer mit dem Schwimmen lernen argumentiert“, so Füracker. „Die Instandsetzung von Rutschen und Sprungtürmen wollen wir deshalb nicht fördern.“

Ferner erklärte der CSU-Politiker, man überlege, die Fördervoraussetzungen für Hallenbäder im Sinne der Kommunen zu verändern. Ein Sanierungszuschuss hängt von der Anzahl potentieller Schwimmklassen für das jeweilige Bad ab, die augenblicklich bei 40 liegt. „Eine Halbierung würde uns hier sehr helfen“, erklärten Markus Mahl, Erster Bürgermeister Hilpoltsteins, und Ben Schwarz, Erster Bürgermeister Georgensgemünds. Manfred Preischl, Erster Bürgermeister Gredings, mahnte an, dass es mittlerweile allerdings zu wenig Lehrer gebe, die Schwimmunterricht erteilen könnten. „Das reduziert die Klassenzahl“, erklärte Preischl.

Schwierig könnte es im neuen Umfeld indes für Heideck bleiben. Die kleine Stadt hat ihr Freibad im vergangenen Jahr auf eigene Kosten renoviert. „Ich habe mich damals im Ministerium erkundigt“, schilderte Erster Bürgermeister Ralf Beyer sein Vorgehen, „und es hieß von dort, ein Förderprogramm stehe nicht in Aussicht.“ Daraufhin sei man selbständig tätig geworden, habe kurz danach aber zur Kenntnis nehmen müssen, dass es nun doch Hilfen für die Kommunen geben solle. „Zwei Wochen später hat der Landtag begonnen, darüber zu diskutieren, das hätten wir also abwarten können“, nannte Beyer als Grund, seiner Gemeinde unter Umständen rückwirkend ebenfalls unter die Arme zu greifen. Albert Füracker äußerte sich dazu nicht, sondern verwies auf das kommende Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden in Bayern.

Schließlich lenkten die Bürgermeister das Gespräch noch auf das Thema der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Füracker konnte auch hier Positives vermelden. Die Staatsregierung plane, den Kommunen als Ausgleich für die entgangenen Anteile der Anlieger erneuerungsbedürftiger Straßen ab 2019 pro Jahr 100 Millionen Euro zusätzlich zu überweisen. „Obwohl es sich um eine rein kommunale Aufgabe handelt, engagieren wir uns hier“ sagte Albert Füracker, fügte aber hinzu, das sei keine Politik, die er gerne betreibe. „Man kann nicht nach dem Motto handeln ‚Freibier für alle‘, denn wenn der Staat bezahlt ist es eben nicht kostenlos“, schilderte Füracker seine Bedenken.

Text mit freundlicher Genehmigung durch Robert Schmitt