In China kritisiert, in Bayern gefordert?

München/RH (dn) In der Stadt Hilpoltstein gibt es grüne Hausnummern schon einige Zeit. Wer ressourcenschonend mit Wasser und Energie umgeht, nachwachsende Baustoffe wie Holz verbaut und sein Grundstück biodivers hochwertig mit Sträuchern und Bäumen gestaltet, kann sie beantragen. „Es spricht auch nichts dagegen, wenn die Kriterien rational gewählt sind und z.B. nachhaltige Bau- oder Gartengestaltung honorieren. Ich habe in den letzten zwei Jahren Anträge in die Landtagsfraktion eingebracht, die hier nachhaltiges Verhalten unterstützen sollen [Anm. Holzbau-Bericht, Anregung Förderung bei flächensparendem Bauen nach § 135a BauGB]. Dort wo ideologisch das Engagement in manchen Vereinen oder mit Blick auf Fleischkonsum und Mobilität Lebensweisen mit dem fragwürdig-selektiven Herausgreifen von Einzelaspekten als gegenüber anderen höherwertiger ausgewiesen wird, reden wir von Gesinnungsprangern. Darum ging es im FDP-Antrag, der sich indirekt auf eine kommunalpolitische Initiative in Vilshofen bezog.“

Mit einem Dringlichkeitsantrag „Keine Öko-Pranger in Bayern“ hob die FDP das Thema „grüne Hausnummern“ Mitte Dezember aufs Landtagstableau. Auslöser war der Vorschlag von SPD und Grünen in Vilshofen, Hausbesitzern das Anbringen von grünen Hausschildern zu gestatten, die gewisse Kriterien erfüllen. Im bürgerlichen Lager war man alarmiert. „Welche Dynamik symbolische Handlungen jenseits der eigenen Zuständigkeit auf kommunaler Ebene entfalten können, konnte man jüngst mit der Verabschiedung des sogenannten „Klimanotstands“ durch das Europäische Parlament beobachten“, so Bauer.

Entschieden aber humorvoll sprachen sich daher die CSU-Abgeordneten Martin Wagle (Eggenfelden) und Ernst Weidenbusch (München) dagegen aus, den Anfängen einer solchen sozialen Ächtung zu wehren. Einen verspäteten 1.-Aprilscherz nannte Wagle den von der Landtagsfraktion der Grünen verteidigten Antrag, der wohl hauptsächlich dazu diene, dass sich mancher Kandidat vor der Kommunalwahl noch profilieren könne. Ironisch fragte er, ob man das grüne Schild abmontieren müsse, wenn man alle Kriterien erfülle, aber dann ökologisch böse in den Urlaub fliege. In die gleiche Kerbe schlug Weidenbusch, als er die scheukappenartige Ideologie hinter dem Antrag demaskierte und fragte, ob man auch vorhabe, ein goldenes Nummernschild für diejenigen einzuführen, die mit 100.000 Euro und mehr Steuerabgabe überproportional zum Gemeinwohl beitragen.

Bauer, auch stellvertretender Bezirksvorsitzender des Evangelischen Arbeitskreis in der CSU Mittelfranken, ergänzte gegenüber der Redaktion: „Der pragmatische Ansatz in Hilpoltstein mag funktionieren. Aber eigentlich kenne ich derartigen Türschmuck nur aus diversen Religionen. Und dass die Kollegen der SPD und der Grünen in China – zurecht – die Bewertung des Verhaltens von Individuen zur Handlungslenkung ablehnen, es aber in Bayern einführen möchten, steht für sich.“ Die CSU in Vilshofen sprach sich im Übrigen dafür aus, die Anreizkomponente des „Baumgutscheins“ beizubehalten, jedoch den Ökopranger der Hausnummern abzulehnen.