Hinterzimmerpolitik wie auf Wiener Kongress

Kreis Roth (dn) Volker Bauer ist Landtagsabgeordneter. Als CSU-Kreisvorsitzender setzte er in den letzten Jahren jedoch wiederholt europapolitische Ausrufezeichen mit Veranstaltungen mit Bernd Posselt, Albert Dess, Monika Hohlmeier, Markus Ferber und auch Manfred Weber beziehungsweise verschiedenen Zeitzeugengesprächen. Für Bauer ist „die EU eine alternativlose Notwendigkeit, um Wohlstand und Frieden in Europa zu sichern“. Ein starkes Europaparlament, das auch den Regionen jenseits der nationalen Hauptstädte durch ihre Abgeordneten eine Stimme gibt, begrüßt der Kammersteiner ausdrücklich.

„Vor allem darum haben wir uns als CSU, genau wie SPD und Grüne, klar hinter den Spitzenkandidatenprozess gestellt. Die gestiegene Wahlbeteiligung gibt uns Recht. Die Menschen wollen, dass ihre Stimme zählt, wollen ein demokratisches Europa. Und sie möchten, dass nicht irgendwelche Diplomaten, sondern die von ihnen gewählten Abgeordneten und ein zur Wahl gestandener Kandidat als Kommissionspräsident für die weitere Entwicklung unseres Kontinents Verantwortung tragen. Alles andere riecht sehr nach dem Mief von Hinterzimmerpolitik gegen die Demokratie wie einst auf dem Wiener Kongress“, zeigt sich Bauer frustriert vom Verhalten der Staats- und Regierungschefs. „Da sagen nicht nur der französische Präsident, für den jeder, der kein Französisch spricht, ein Depp ist, nicht nur die Sozialisten aus eigenen Machtinteressen und nicht nur die Visegrád-Staaten aus populistischer Blockadelust, sondern auch die EVP-Regierungschefs inklusive Kanzlerin Merkel den Menschen in Europa, der Kandidat der stärksten Fraktion, gegen die es auch keine Alternative gibt, wird dem Parlament nicht als Kommissionspräsident vorgeschlagen, weil wir es so wollen. Das ist schäbig“, wird Bauer deutlich.

Zusätzlich Ärger in der CSU erzeugt die Tatsache, dass lediglich voraussichtlich keine Mehrheit im Europaparlament hinter Weber gestanden hätte, weil unklar ist, wie viele Abgeordnete anderer Fraktionen gegen den Willen ihrer Fraktionsspitzen den Niederbayern mitgewählt hätten. „Vielleicht muss das jetzt, bei allem Frust im Parlament, Frau von der Leyen negativ erfahren und Deutschland beziehungsweise die Union steht doppelt dumm da“, blickt Bauer auf die Wahl am 17. Juli und ergänzt: „Merkel und Macron haben erreicht, dass die Menschen in Europa resignieren. Deutlich wurde jedoch, dass nicht „die EU“ bremst und am wenigsten die Europaabgeordneten, sondern nationale Regierungschefs, oft auch in Doppelfunktion als Parteiführer.“

Manfred Weber dankte Bauer dagegen ausdrücklich für seinen unermüdlichen und hochgradig glaubwürdigen Einsatz für ein starkes demokratisches Europa. Dieser habe letztendlich den Weg frei gemacht, zumindest einen deutschen Kommissionspräsidenten zu stellen und damit „ein Europa der vergemeinschafteten Schulden und Haftung“ zu verhindern. „Dieses Verhalten ist selbstlos und einmalig. Wir in der CSU-Landtagsfraktion rechnen ihm das sehr hoch an“, so Bauer.