Expertenanhörung bestätigt MdL-Bauer-Initiative: Mehr Mähgut in Biogasanlagen zum Schutz des Grundwassers!

MdL Volker Bauer am Rande der Sitzung erfreut über die Umsetzung seines Berichtsantrags und die Zustimmung des Expertengremiums zur Forderung: Mehr Mähgut in Biogasanlagen.

München/Kreis Roth (dn) Mitte April luden mehrere Ausschüsse des Bayerischen Landtags zur Expertenanhörung. Thema: die erleichterte energetische Umsetzung von Mähgut in Biogasanlagen. Der Stimmkreisabgeordnete des Kreises Roth Volker Bauer (CSU) hörte im Plenarsaal aufmerksam zu. Die Anhörung ging auf seine Initiative zurück.

Vor dem Antragspaket zum Thema Holzheizen brachte Bauer im Sommer 2022 unter dem Titel „Energieautarkie und Artenvielfalt stärken, Stickstoffeintrag vermindern: Energetische Umsetzung von Mähgut in Biogasanlagen erleichtern“ einen Antrag in die CSU-Landtagsfraktion ein. Der Kammersteiner forderte eine Diskussion der Ergebnisse einer 2022 laufenden Machbarkeitsstudie zu Verwertungsalternativen für Mähgut aus Straßenbegleitgrün mit allen berührten Ausschüssen im Landtag. Die Staatsregierung forderte er außerdem auf, sich auf Bundesebene für eine Überarbeitung der Vollzugs-hinweise zur Bioabfallverordnung, des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und im Vollzug der 4. Bundesimmissionsschutzverordnung einzusetzen. Bauers Ziel: Artenvielfalt, Grundwasserschutz und Energieautarkie durch die Verwendung von Mähgut aus Straßenbegleitgrün und Grünschnitt aus Gärten, Parks, Sport- und Golfplätzen in Biogasanlagen ohne Schädigung der Vergütung verbessern.

„Der Allgemeinheit entsteht gegenüber Kompostierung oder gemulchtem Verbleiben vor Ort ein größerer Nutzen, wenn Schnittmaterial ohne Nitratemission ins Grundwasser energetisch umgesetzt wird“, erklärte der CSU-Umweltpolitiker im Vorjahr. Als Drucksache 18/26407 brachten CSU und FW Bauers Antrag – erweitert um den Appell sich im Bund dafür einzusetzen, dass die Vergärung weiterer pflanzlicher Rohstoffe befristet zugelassen wird, ohne den Bonus für Strom aus nachwachsenden Rohstoffen zu gefährden – im Februar 2023 in den Landtag ein. Die Intention des Antrags wurde nun bei der Expertenanhörung bestätigt. „Die Hauptbotschaft der Experten war: Vorrangiges Ziel muss es sein, Stickstoff aus der Fläche zu bringen, um Grundwasser, dessen Neubildung zurückgeht, bestmöglich zu schützen.“

Energiepolitik des Bundes läuft effektivem Grundwasserschutz, Realität und Logik zuwider

Dies vor Augen kritisiert Bauer die Energiepolitik des Bundes. Es sei fast schon ironisch, „dass Bundesminister Habeck die notwenigen Novellen in Berlin nicht hinbekommt, aber die Oppositionsparteien der CSU in Bayern Versäumnisse bei Energiewende und Grundwasserschutz vorwerfen“, so Bauer.

Habeck stelle sich nicht nur bei der Bewertung von Kernenergie sowie Brennholz bei den Novellen von GEG- und EEW-Förderung „gegen die EU und außerhalb der Realität und ihrer Notwendigkeiten“ (Bauer). Auch der Bestand der, für die flächendeckende CO2-arme Verwertung von Straßenbegleitgrün und die Erreichung der Green-Deal-Ziele im Wärmesektor wichtigen, Biogasanlagen wird durch Habecks Pläne ohne Not geschädigt. Um weiterhin Förderung zu erhalten, soll für alle Biogasanlagen der Einsatz pflanzlicher primärer Biomasse und besonders wertvoller Einsatzstoffe strenger limitiert werden und ein Eigenverbrauch von mindestens fünfzig Prozent des jährlich erzeugten Biogases im Unternehmen vorgeschrieben werden.