Energiepreise: Menschen und Wirtschaft nicht überfordern!

Roth (dn) „Wenn unsere Wirtschaft in die Knie geht und die Menschen am Monatsende Rot sehen, wird er schwer, die aktuell angespannte weltpolitische Lage und ihre Energiemärkte lange durchzustehen“, ist CSU-Umweltpolitiker Volker Bauer überzeugt. Darum hat er zusammen mit der CSU-Landtagsfraktion am Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht. Über die Staatsregierung wird der Bund von der CSU aufgefordert, zur Gewährleistung „bezahlbarer Versorgungs-sicherheit“ die Energiewende pragmatischer zu gestalten und Wirtschaft wie Bürger durch Steuersenkungen angesichts explodierter Energiepreise zu entlasten.

Zwar könne „jeder durch ein Zurückdrehen der Heizung das Klima schützen und Putins Kriegskasse schaden. Aber die Menschen in Rohr und Röckenhofen müssen immer noch zur Arbeit. Da kann man nix zurückdrehen. Die Bundesregierung hat die Notwendigkeit von Sicherheit spät erkannt. Aber die 100 Milliarden für neue Panzer etc. dürfen nicht über die Steuern auf der Heizölrechnung von Rentnerin Röder oder an der Zapfsäule durch Metallbauer Manfred finanziert werden. Die haben schon an mit den gestiegenen Rohstoffpreisen zu kämpfen! Die Energiesteuern müssen runter! Und manches Denkverbot muss fallen, wenn wir die nächsten Monate durch pragmatische Politik gemeinsam meistern wollen“, so der gelernte Elektromeister und ehemalige Wackersdorf-Demonstrant Bauer. Konkret fordern die Christsozialen die Bundesregierung auf, die Verbrauchssteuern, insbesondere die Mehrwertsteuer auf Strom-, Kraft- und Heizstoffe auf 7 Prozent zu senken, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu verringern und die Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer anzuheben.

Eine Verlängerung der Betriebszeit der noch laufenden und zum 31.12.2021 abgeschalteten Atomkraftwerke um drei bis fünf Jahre soll geprüft und Reservekapazitäten für Energie, etwa durch verbesserte Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit bei Biogas und vermehrter Einspeisung von Biomethan ins Gasnetz gestärkt werden. Die Energiewende beschleunigen sollen, nach dem Willen der CSU-Landespolitiker, vereinfachte Genehmigungsverfahren und ein 100 Mrd. Euro Förderprogramm des Bundes zur Stärkung der Wasserstoffwirtschaft aber auch Förderung von PV-Speichern in Wohngebäuden nach Vorbild des erfolgreichen 10.000-Häuser-Programms im Freistaat.