Keine Bevormundung des ländlichen Raumes beim LEP mit der CSU

„Der LEP-Entwurf findet so im Landtag keine Mehrheit.“ Mit dieser klaren Aussage begegnete der Abgeordnete des Kreises Roth im Bayerischen Landtag Volker Bauer (CSU) der im Frühjahr 2022 durch Bürgermeister parteiübergreifend artikulierten Kritik an einem durch Verwaltungsbeamte erstellten Kabinettsentwurf zur Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramm. Diese Einschätzung bestätigt sich Anfang 2023. Die CSU-Landtagsfraktion positioniert sich an der Seite der Kommunen.

„Wir haben in die Fortschreibung den Pakt für Freiheit und den Pakt für land- und forstwirtschaftliches Eigentum eingebracht. Damit ist die Beteiligung der Kommunen und betroffenen Eigentümer bei der Ausweisung von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten sichergestellt. Eine Stilllegung des ländlichen Raumes aus München heraus ist dadurch ebenso ausgeschlossen, wie eine einseitige Verteilung der Lasten, wenn es um neue Vorbehaltsgebiete, etwa zum Schutz des Klimas aber auch der Landwirtschaft geht“, so Bauer. Der seit 1996 im Kammersteiner Gemeinderat Sitzende betont: die CSU-Landtagsfraktion ist auf einer Linie mit der Maxime des Ministerpräsidenten, die Markus Söder bereits beim Politischen Aschermittwoch 2018 mit den Worten vorgab „dass am Ende eine Zentrale entscheidet, was in den Gemeinden stattfindet, lehnen wir ab“.

Kommunale Ebene erleichtert

Der 1. Bürgermeister der Stadt Spalt, Udo Weingart begrüßt es, dass Bauer mit seiner Vorhersage zur Überarbeitung des LEP-Entwurfs Recht behält. Der Vorsitzende der CSU im Rother Kreistag betont optimistisch positive Aspekte der LEP-Fortschreibung. So sollen weiterhin Unternehmensansiedlungen und -gründungen im ländlichen Raum unterstützt werden, um mit einem Angebot qualifizierter Arbeitsplätze Menschen eine Erwerbsperspektive in ihrer Heimat zu bieten. Ein wichtiger Punkt im Auspendlerlandkreis Roth. „Auch dass die Verarbeitung nachwachsender Rohstoffe im ländlichen Raum sowie „regionaltypischer Tourismus“ gestärkt werden sollen, freut uns um Spalt natürlich. Gleiches gilt für die Gewinnung dezentral erzeugter, regenerativer Energie gemeinsam mit den Menschen vor Ort. Wir werden uns im Kreis Roth daher spätestens nach der Landratswahl die Frage stellen müssen: wollen wir entlang von Schiene und Autobahn Photovoltaik auch dort zulassen, wo ein großflächiges Landschafts-schutzgebiet es bislang verhindert“, so Weingart.