CSU-Fraktion votiert in Banz für Streichung der STRABs
BANZ (dn) – Die CSU-Landtagsfraktion hat sich bei ihrer Klausurtagung in Banz für einen Systemwechsel bei der Finanzierung des Ausbaus und der Sanierung kommunaler Straßen ausgesprochen. „Die Straßenausbausatzung soll gestrichen und die entfallenden Einnahmen der Kommunen künftig durch den Freistaat ausgeglichen werden“, erklären die beiden Landtagsabgeordneten der Region, Volker Bauer und Karl Freller.
Noch 2016 beschlossen CSU, FW, SPD und Grüne im Bayerischen Landtag einstimmig, dass die Kommunen weiterhin Straßenausbaubeiträge zur Verbesserung und Erneuerung von Ortsstraßen und beschränkt-öffentlichen Wegen erheben „sollen“, diese aber auch durch wiederkehrende Beiträge ersetzt werden können. Durch verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, die aus der „soll“-Vorschrift faktisch eine „muss“-Vorschrift machten, kehrte im Freistaat jedoch keine Ruhe ein.
Zu unterschiedlich war die tatsächliche Umsetzung im Freistaat und damit die Belastung der Bürger. Während im Landkreis Roth beispielsweise 15 von 16 Kommunen Beiträge von den anliegenden Grundstückseigentümern erhoben, waren es in Niederbayern nur rund 39 Prozent. „30.000 Euro und mehr Kosten für die Straßensanierung an einem Grundstück irgendwo auf der Jurahochfläche oder hinter Spalt, wenn nach Jahrzehnten eine Beitragsordnung beschlossen wird, das ist für viele oft ältere Bürger schwer zu stemmen“, erklärte der Abgeordnete des Stimmkreises Roth Volker Bauer.
Die CSU-Landtagsfraktion entschied sich daher bei ihrer Klausurtagung auf Kloster Banz für einen Systemwechsel bei der Finanzierung kommunaler Straßen. „Wir haben intensiv diskutiert. Und uns ist klar, dass wir anfallende Kosten nicht wegbeschließen können, so wie es mancher politische Mitbewerber der Bevölkerung verkauft. Aber wir wollen eine fairere Verteilung“, so Freller und Bauer, die in ihren Heimatgemeinden auch in den jeweiligen Kommunalparlamenten sitzen. Die CSU will künftig mit dem sogenannten „Pakt zur nachhaltigen Finanzierung des kommunalen Straßennetzes in Bayern“ die Eigentümer entlasten, ohne die Städte und Gemeinden zu belasten oder neue Steuern zu erheben.
Was sich anhört wie der gordische Knoten soll mit den kommunalen Spitzenverbänden der Städte und Gemeinden abgestimmt werden. Grundsätzlich soll der Systemwechsel eine Streichung der bisherigen Rechtsgrundlage (Erlass kommunaler Straßenausbaubeitragsordnungen, STRAB) und eine gesetzliche Übergangsregelung enthalten. Die durch die Abschaffung entfallenden Einnahmen sollen durch finanzielle Unterstützung seitens des Freistaats ausgeglichen werden.
„Für eine Kommune wie Kammerstein, die bisher keine Beiträge erhoben hat, bedeuten die staatlichen Mittel zusätzliche freie Mittel. In den Kommunen, in denen bisher Beiträge erhoben wurden wie Schwabach, werden die Anlieger entlastet. Vor allem im eher ländlichen Raum, mit historisch großen, aber heute im Vergleich zu den Metropolen im Wert eher geminderten Grundstücken, ist der angestrebte Systemwechsel eine enorme Entlastung“, freute sich CSU-Abgeordneter Bauer. „Mit der Lösung kehre nun eine Befriedung in die seit Jahren anhaltende Diskussion um Straßenausbaubeiträge ein“, so Freller.