Bayern setzt sich in Europa bei schnellem Internet durch

Breitbandausbau wird in Bayern seit Jahren politisch forciert. Jetzt hat sich der Freistaat auch auf EU-Ebene durchgesetzt.

Kreis Roth (dn) Wie schnell ist schnelles Internet? Der Freistaat Bayern hat in dieser Frage der EU-Kommission widersprochen, zum Wohl des ländlichen Raumes. Bereits 2018 legte Bayern eine Pilotförderung „Gigabit-Kommunen“ auf. Kammerstein war eine von nur sechs Kommunen in Bayern, bei der Internetanschlüsse staatlich gefördert auch dort ausgebaut wurden, wo bereits Anschlüsse mit 30 Mbit/s vorlagen – schnell genug sagte die EU. Viel zu langsam, sagte der Freistaat.

Am Ziel der Regierung Söder hat sich seither nichts geändert. „Die flächendeckende Verfügbarkeit leistungsfähiger Breitbandnetze ist für den Freistaat von hoher Bedeutung und Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land“, erklärt CSU-Landtagsabgeordneter Volker Bauer. Bis 2025 soll Bayern flächendeckend ans Gigabit-Internet angeschlossen sein. Privaten Haushalten steht dann 200 Mbit/s schnelles Internet zur Verfügung, öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen sogar ein Gbit/s. Geändert hat sich allerdings die Haltung der EU. Sie lockerte Anfang November ihre Haltung gegenüber staatlicher Förderung beim Breitbandausbau. „Bayern hat, anfangen mit den sechs Gigabit-Kommunen, nach über zweieinhalb Jahren intensiver und schwieriger Verhandlungen bestehende Restriktionen bei der Breitbandförderung aufgebrochen und schreitet in Europa klar voran“, freut sich Bauer, da nun auch weitere Kommunen im ländlichen Raum gefördert werden können.

„Natürlich stehen beim flächendeckenden Gigabit-Ausbau die Netzbetreiber in der Pflicht. Und auch der Bund muss seinen Anteil unbürokratisch erbringen“, erklärt der Kammersteiner. Aber dass es dem Freistaat jetzt flächendeckend möglich ist „wirklich schnelles Internet“ (Bauer) zu fördern, ist für den CSU-Politiker wichtig.  „Dass der Freistaat sich bayernweit andere Ziele als 30mbit/s gesteckt hat und in Europa und zuvor im Bund voran gegangen ist, spricht Bände“, spielt Bauer darauf an, dass der Freistaat in den letzten Jahren bereits ein 1,5 Milliarden Euro Förderprogramm für den flächendeckenden Breitbandausbau auf den Weg brachte. Rund 12 Millionen Euro gingen in den Kreis Roth. Seit Ende 2013 wurden in Bayern durch Freistaat, Kommunen und Kommunikationsunternehmen mehr als 2,3 Millionen unversorgte Haushalte erstmals an das schnelle Internet angeschlossen. 95,3 Prozent der bayerischen Haushalte sind mit mindestens 30 Mbit/s versorgt, 53 Prozent an eine gigabitfähige Infrastruktur angebunden.

„Bei der durch die EU-Kommission genehmigten, neuen Förderung kommt dem Kreis Roth zu Gute, dass die CSU eine Aufnahme in die Förderkulisse Raum mit besonderem Handlungsbedarf (RmbH) durchgesetzt hat“, freut sich Bauer. Denn: die künftige Gigabitförderung orientiert sich an der Zugehörigkeit der Kommunen zu den Gebietskategorien im Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP). Im RmbH gilt ein Höchstfördersatz von 90 Prozent beziehungsweise 8 Millionen Euro je Kommune und maximal 6.000 Euro je Adresse. Durch interkommunale Zusammenarbeit kann der Satz um 1.000 Euro je Adresse maximal jedoch 50.000 Euro aufgestockt werden.

Die Breitbandmanager werden die Gemeinden ab April 2020 zur Gigabitrichtlinie informieren und in den Verfahren begleiten. Die aktuell laufenden Förderverfahren nach der Breitbandrichtlinie können noch bis Ende 2020 zum Abschluss gebracht werden. Förderanträge nach der Breitbandrichtlinie müssen dabei bis Ende September 2020 bei den zuständigen Bezirksregierungen eingegangen sein. Ein Einstieg in das Verfahren ist noch bis 31. März 2020 möglich.