Bauers Biodiversitätspapier als Grundlage nach Bürgerbegehren?
Lkr Roth (dn) Treffen sich der Vorsitzende des Landesbund für Vogelschutz, der Präsident des Bayerischen Jagdverbandes, ein Experte des Landschaftspflegeverbands und ein Vertreter des Bayerischen Bauernverbands. Was sich nach dem Beginn eines Witzes anhört – oder zumindest einer streitlustigen Talkshowbesetzung – war 2017 das Grundgerüst der Runde, die Landtagsabgeordneter Volker Bauer versammelte, um im Auftrag der CSU-Landtagsfraktion ein „Verbändepapier“ zum Wiesenbrüter- und Artenschutz als Beitrag zur Biodiversitätsstrategie der Staatsregierung auf den Weg zu bringen. Der CSU-Umweltpolitiker ging einen unkonventionellen Weg. Standartmäßig bringen die Fraktionen im Landtag ihre Vorstellungen von Umwelt- und Artenschutz ein. Konfrontation und Mehrheitsentscheide sind vorprogrammiert. Nicht so Bauer, der seit vielen Jahren auf „pragmatischen Umweltschutz im Dialog und wo möglich in Synergie“ (Bauer) setzt. Heute kann das, von Ministerpräsident Markus Söder angefragte, Papier deeskalierend wichtige Impulse zum gesellschaftlich getragenen, nicht diskriminierenden Umwelt- und Artenschutz in Bayern liefern.
Der Landtagsabgeordnete des Stimmkreises Roth Volker Bauer brachte Ende 2017 verschiedene Naturnutzer-, -schützer- und –gestalterverbände zusammen, um sich auf die Suche nach Gemeinsamkeiten zu machen. Nach mehreren Gesprächen waren diese auch gefunden. Natürlich konnte dabei keine Seite alle Wünsche durchsetzen. Daher wurde das Papier weder durch den Landesbund für Vogelschutz noch durch den Bauernverband großartig gefeiert. Es war eben ein vernünftiger Kompromiss, den Bauer, auftragsgemäß, in der CSU-Landtagsfraktion einbrachte.
Heute, nachdem das Bürgerbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ die Beteiligungshürde übersprungen hat, könnten Inhalte und Ansatz dieses „Perspektivprogramms“ wertvoll werden; wertvoll für die Staatsregierung, wertvoll aber auch, um in einer zunehmend gespaltenen Gesellschaft Ausgleich zu stiften und den Landwirten aus der Buhmann-Rolle zu verhelfen, in die sie das Aktionsbündnis unter Führung von B90/Grüne und ÖDP gedrängt hat und damit gelingenden Umweltschutz mehr gefährdet als voranbringt.
„Ein nicht unwesentlicher Baustein bei der Erstellung des Programm zur Rettung der Artenvielfalt der Staatsregierung dürfte unser Verbändeprogramm werden“, so Bauer, „Ministerpräsident Markus Söder hat mich vor wenigen Tagen jedenfalls gebeten, ihm das Papier zu übermitteln. Vermutlich werden jedoch nicht nur Inhalte kopiert, sondern vor allem der Ansatz, der auf Beteiligung und Konsens statt Konflikt und Mehrheitsentscheid setzt, wie jetzt die Einberufung eines „Runden Tisch Artensterben“ zeigt.“
Da der Landtag bis Mitte Juli eine abschließende Stellungnahme zum Volksbegehren verfasst haben muss, will Bauer an das Papier noch einige „zur Zeit laufende Anträge, wie die Initiative zu mehr Stadtgrün und hochwertige Anregungen, die mich gerade aus Verbänden und Kommunen erreichen“ anhängen und gebündelt als „Pragmatische Schritte zu gesamtgesellschaftlich getragenen, gelingendem Umwelt- und Artenschutz“ in den Findungsprozess einbringen. Diese Arbeit sei nicht so spektakulär, wie die Kampagne der letzten Wochen, der Bauer immerhin zugesteht mit den Bienen „ein nettes Maskottchen“ gehabt zu haben. Jedoch führe nicht Lautstärke, sondern vertrauensvoller, auf Produktivität, nicht Profilierung, zielender Dialog zu einer effektiven Verbesserung der im nationalen, wie internationalen Vergleich guten bayerischen Anstrengungen zum Erhalt der Biodiversität.
Bauer denkt, auch in seiner Funktion als mittelfränkischer Jagdpräsident jedoch bereits einen Schritt weiter: „Gerade rückläufige Populationen von Kiebitz bis Rebhuhn zeigen, dass wir in Bayern unsere Anstrengungen auf den Prüfstand stellen und intensivieren müssen, dass wir aber auch europäische Zusammenhänge nicht ausblenden dürfen,“ spielt Bauer darauf an, dass nicht nur Deutschland sondern auch europäische Nachbarn auf Bayerns Initiativen beim Umwelt- und Artenschutz schauen und fügt an: „Wir sind daher gut beraten, jetzt nicht mit der Brechstange irgendetwas durchzusetzen, was danach nicht tragfähig ist und dazu führt, dass sich die Situation im Umweltschutz und in der bäuerlichen Landwirtschaft – als Produzenten hochwertiger, regionaler Lebensmittel und wesentlicher Stütze der Biodiversitätsarbeit – verschlechtert. Sonst schießen wir uns nicht nur ein Eigentor, sondern können es vergessen, dass andere unsere Spielweise übernehmen, sodass ein europaweit effektiver Ansatz unmöglich würde.“