Bauer-Erfolg in Berlin: Bessere Bedingungen für Vereine

Lkr. Roth/Berlin (dn) Landespolitik ist Landespolitik und Bundespolitik ist Bundespolitik. Dies hört man wenige Tage vor der Landtagswahl immer wieder. Die CSU grenzt sich damit bewusst von der Merkel-CDU ab. Dass Landespolitiker gelegentlich erfolgreich Initiativen auf Bundesebene anstoßen belegt der Vorstoß von Volker Bauer, MdL.

Im April 2017 forderte Bauer nach Gesprächen mit Sportvereinsvorsitzenden aus Büchenbach und Kammerstein in einem Antrag im Landtag, der Freistaat möge sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass „für die Gewinne/Überschüsse […] von Vereinen die Einnahmegrenze auf 45.000 Euro angehoben wird“. (vgl. Drucksachennr. 17/17448). In der Antragsbegründung führte Bauer aus, vor dem Hintergrund von Rekordsteuereinnahmen könnte der Bund den Vereinen durch die Erhöhung der Besteuerungsgrenze von 35.000 auf 45.000 Euro mehr Spielräume zur Rücklagenbildung etwa zur Investition in Sportstätten oder als Reserven z.B. zur Steuerrückspende-Entschädigung bei Übungsleitern ermöglichen. Der Landtag schloss sich dieser Sichtweise ebenso an wie die Bundesländer Schleswig-Holstein und Bremen. Ende September setzte sich die entsprechende Bundesratsinitiative durch – und wurde gleichzeitig die Ehrenamtspauschale von 720 auf 840 Euro und die Übungsleiterpauschale von 2400 auf 3000 Euro angehoben – sofern der Bund zustimmt.

„Hier zeigt sich die Stärke einer stabilen, konzeptstarken Landesregierung, die im Bund für unsere Ehrenamtlichen Sinnvolles umsetzen kann“, kommentierte der Landtagsabgeordnete Volker Bauer seinen Erfolg, den er als weiteren Baustein einer engagierten Sport- und Vereinspolitik in Bayern betrachtet. Die Förderung von rund 12.000 Sportvereinen und 4,5 Millionen Sportlern wurde in den letzten Jahren stetig verbessert. Im Doppelhaushalt 2017/2018 allein stehen 115 Millionen Euro für die Förderung bayerischer Sport- und Schützenvereinen bereit. Die Sportstättenbauförderung wurde zwischen 2013 und 2017 um 20 Prozent auf fast 57 Millionen Euro erhöht, Verfahren bis 250.000 zuwendungsfähige Kosten vereinfacht. Beim bislang mit rund 13 Millionen Euro pro Jahr geförderten vereinseigenen Sportstättenbau forderte Bauer mit seinen Fraktionskollegen im Januar eine Erhöhung der Fördersätze für Vereine in der Förderkulisse „Raum mit besonderem Handlungsbedarf“, zu der durch Bauers Einsatz, seit 2017 auch der gesamte Landkreis Roth gehört. Ende September kündigte Sportminister Joachim Herrmann hier ein staatliches „Sonderförderprogramm für den vereinseigenen Sportstättenbau“ an. Genaue Konditionen muss der neugewählte Landtag beschließen. Vorgesehen ist jedoch die Förderung von Vereinen in Gemeinden mit geringer Steuerkraft. Einen „Zusatzbonus“ von 5 Prozent sollen Vereine im Raum mit besonderem Handlungsbedarf erhalten.