Asylpolitik: Nicht nur lautstark fordern, sondern Umsetzung kontrollieren
v.l. Regierungspräsident Dr. Thomas Bauer, Verfassungsrichter Dr. Manfred Weiß, Stm.a.D., Staatsministerin Emilia Müller, MdL, Stimmkreisabgeordneter Volker Bauer, MdL, Maximilian Kammermeier (ESD), Rainer Männer (ZAE-Leiter), Enrico Sadler (ESD-Bereichsleiter) beim Kontakt mit Flüchtlingskindern aus Albanien in der ZAE Roth.
Roth (dn) „Auch wenn nicht alle Asylbewerber, die nach Bayern kommen asylberechtigt sind, müssen wir dafür Sorge tragen, dass sie angemessen behandelt werden“, ist sich der Landtagsabgeordnete des Stimmkreises Roth Volker Bauer sicher. Beim Rundgang durch die ZAE Roth im ehemaligen Kasernenareal erklärt er, was dies für ihn bedeutet: „Das meint nicht die lautstarke Forderung Flüchtlinge aufzunehmen. Nein, das meint, zu kontrollieren, ob die eingeschlagene Politik auch erfolgreich ist, sprich: ob es denjenigen, die hier in staatlicher Obhut angemessen gut geht. Und das meint sich darüber zu informieren, wer überhaupt weshalb zu uns kommt.“
Um sich selbst ein Bild von der Lage zu machen, besuchte Volker Bauer zusammen mit der Bayerischen Sozialministerin Emilia Müller, MdL, Regierungspräsident von Mittelfranken Dr. Thomas Bauer, Verfassungsrichter Dr. Manfred Weiß und dem Chef des zuständigen Sicherheitsunternehmens ESD Maximilian Kammermeier die ZAE Roth.
Die Verantwortlichen aus Politik, Verwaltung, Justiz und Sicherheit überzeugten sich unter der Führung des ZAE-Leiters Rainer Männer davon, dass die aktuell 510 Asylbewerbern gut untergebracht seien. Der für die Sicherheit im abgetrennten Kasernenareal zuständige Bereichsleiter Enrico Sadler berichtete: „In Roth gibt es keine Probleme.“ Darüber zeigte sich Staatsministerin Emilia Müller sehr erfreut. Mit 40 Prozent Asylbewerbern aus den Westbalkanländern entspräche die ZAE Roth dem bayernweiten Bild. Aktuell ist die Kapazität der ZAE nur zu 70 Prozent ausgereizt. Dies ist politisch genauso gewollt, wie die gezielte Unterbringung nach Herkunftsregionen. Asylbewerber aus Herkunftsregionen, bei denen eine Anlehnung nahezu ausgeschlossen werden kann, sollen zusammen untergebracht werden.
Dennoch ging es beim Rundgang darum, sicherzustellen, dass diejenigen, die in der Obhut des Staates sind, auch würdig behandelt werden. „Das fängt bei den Toiletten an und geht bis zum Umgang des Sicherheitsdienstes mit den Asylbewerbern. In Roth ist alles bestens“, fasste Staatsministerin Emilia Müller zusammen. Die Kleiderausgabe verlaufe unbürokratisch und unkompliziert. Dreimal pro Woche seien Ärzte vor Ort. Und Asylberatung durch die Diakonie finde statt.
Ausdrücklich gelobt wurde auch der Einsatz des freiwilligen Helferkreises. Vieles könne, obwohl der Freistaat Bayern pro Jahr eine Milliarde Euro für Asylbewerber ausgibt, nur durch Freiwilligkeit geleistet werden. Deshalb versprach ESD-Chef Kammermeier zur weiteren Verbesserung des Zusammenlebens der ZAE Bälle im Wert von 500 Euro zu spenden.
Der Rother Landtagsabgeordneter Volker Bauer wies auf die in der ZAE lebenden Babys, Kleinkinder und Kinder hin. Er appelliert an die Bürger jetzt zu Ostern nicht mehr benötigte Kinderreisebetten/-körbe und alte Tretroller zu spenden. Diese können am 7., 8. und 9. April von 9:00 bis 16:00 Uhr im Rathaushof 2, in 91154 Roth abgeben werden.