Freistaat steht trotz Belastungen zu Kommunen und Bildung

Planungssicherheit ist ein hohes politisches Gut. Nach einem Treffen der kommunalen Spitzenverbände mit Staatsregierung und Regierungsfraktionen besteht seit Anfang November Planungssicherheit über die Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs 2024. Außerdem wurden durch das Bayerische Kabinett die Eckpunkte für den von Steuermindereinnahmen geprägten Nachtragshaushalt 2025 festgelegt, denen der Bayerische Landtag noch zustimmen muss.

77 Mrd. Euro im Nachtragshaushalt 2025 – Bildung und Sicherheit erneut Schwerpunkte

Der Abgeordnete des Stimmkreises Roth Volker Bauer (CSU) verdeutlicht die Herausforderungen bei der nachhaltigen Gestaltung des Landeshaushaltes: „Die Gesamtausgaben des Freistaats steigen 2025 um rund 5 Prozent auf 77 Mrd. Euro – bei stabiler Investitionsquote von rund 15 Prozent. Größter Block im Haushalt ist mit 27 Mrd. Euro erneut Bildung. Mehr als jeder Dritte Euro! 9 Mrd. Euro sind für Sicherheit und Rechtsschutz eingestellt. Und über die Fortsetzung der Hightech Agenda schiebt der Freistaat mit über 500 Mio. Euro auch Innovation und technologischen Fortschritt an. Diese weitsichtige, zukunftssichere Aufstellung in herausfordernden Zeiten sollte im Parlament eine Mehrheit finden.“

Einsparpotential wird eher bei Beamtenstellen (keine Neuausbringungen) und einer Neugestaltung freiwilliger Landesleistungen erkannt. So sollen die Mittel für das Bay. Landespflegegeld, Bay. Familiengeld und Bay. Krippengeld zusammengefasst und 50 Prozent der Leistungen direkt in Stärkung der Betreuungsstruktur fließen.

Erneuter Rekord beim Kommunalen Finanzausgleich (11,4 Mrd. Euro)

Nicht eingespart, sondern weiter intensiviert wird die Unterstützung der kommunalen Ebene. Vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags steigt der kommunale Finanzausgleich 2024 erneut. Die Kommunen erhalten insgesamt 11,4 Mrd. Euro (+1,9%). „Der Freistaat steht trotz Belastungen durch verfehlte Bundespolitik an der Seite der Kommunen“, unterstreicht Abgeordneter Bauer und fordert: „Ampel-Aus und Neuwahlen im Februar sind erste richtige Schritte.

Bauer: „Nächste Bundesregierung muss liefern“

Die nächste Bundesregierung muss dieses Land wieder voranbringen und dafür drei Dinge liefern: Kursänderungen bei Zuwanderung und einem kaum mehr zu finanzierendem Sozialstaat sowie eine wirtschafts- und investitionsfreundliche Politik. Wenn das gegeben ist, wachsen Vertrauen und auch die finanziellen Spielräume wieder und wird die kommunale Ebene durch weniger Belastung und ein Mehr an Steuereinnahmen aus dem Mittelstand gestärkt“, so Elektromeister Bauer.

Schlüsselzuweisungen an Kommunen steigen um 4,1 Prozent

Welcher Anteil an den 4,44 Mrd. Euro frei verfügbaren Schlüsselzuweisungen und den allgemeinen Finanzzuweisungen nach Art. 7 BayFAG für Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis in Höhe von 885 Mio. Euro (+4,1%) auf den Kreis Roth entfallen, wird erst in einigen Wochen feststehen. Ebenso in welchem Umfang Roth von den Investitionsschwerpunkten „Schulen und Kitas“ (1,07 Mrd. Euro, +7%), Krankenhausinvestitionen (400 Mio. Euro, +24,3%) und der ausgeweiteten Fortsetzung der Härtefallförderung für den Bau von Abwassserentsorgungs- und Wasserversorgungsanlagen (165 Mio. Euro +10%) profitiert, beziehungsweise wie der Bezirk Mittelfranken angesichts von 716,5 Mio. Euro (+1,4%) Zuweisungen durch den Freistaat die Hebesätze gestaltet.

Bauer: „Bayern zeigt, dass seriöse Haushaltspolitik in herausfordernden Zeiten möglich ist“

Mit Blick auf den gesamten Freistaat stimmt Bauer jedoch dem Bayerischen Finanzminister Albert Füracker (CSU) zu: „Von Krankenhaus, über Kinderbetreuung bis Sozialstaatskosten im Zuwanderungskontext, sind die Probleme der Kommunen sicherlich nicht auf Landesebene gemacht. Aber die aktuellen Zahlen beim kommunalen Finanzausgleich und auch beim bayerischen Nachtragshaushalt 2025 sind ein deutlicher Beweis dafür, dass seriöse Haushaltpolitik sehr wohl auch in herausfordernden Zeiten möglich ist – und zwar eine, die Solidarität und Partnerschaft zwischen dem Freistaat Bayern und seinen Kommunen erkennen lässt.“