Ehrenamt entbürokratisieren. Gemeinschaft stärken.

Bürokratielast-Empfinden demokratieschädlich

„Überbordende Bürokratie“. Dass immer Menschen insbesondere EU-Gesetzgebung als solche empfänden, während „die Politik“ auf nationaler und Landesebene als nicht handelnd oder nicht handlungsmächtig angesehen wird, stärke den Zuspruch zu populistischen Parteien. So zu lesen im Interview der Vorsitzenden der Akademie für Politische Bildung, Prof. Dr. Ursula Münch am 24. Juni mit dem Oberpfälzer Neuen Tag. Am Vortrag brachten CSU, FW, SPD und Grüne im Bayerischen Landtag eine Kommission auf den Weg, die die konkrete Umsetzung der Bürokratieabbaumaßnahmen erarbeiten soll, die Ministerpräsident Dr. Markus Söder in seiner jüngsten Regierungserklärung unter dem Begriff Bayerupdate skizzierte.

Konkrete Politik bestes Mittel gegen politisch unkonstruktive Populisten

Die CSU, so Landtagsabgeordneter Volker Bauer, habe über Jahrzehnte intern und mit der Opposition darüber gestritten, was die besten Konzepte sind. „Von Bildung über Staatfinanzen bis Umwelt. Aber auch bei unterschiedlichen Vorstellungen haben wir Fakten und die Zukunftsfähigkeit Bayerns im Blick. Von der AfD kommen dagegen nur Fake-Narrative. Umso wichtiger ist sich an klar an die Seite der Vereine zu stellen und zu zeigen: doch, ein Staat klappt auch, wenn nicht alles kleinklein geregelt ist und man insbesondere für Ehrenamtliche Freiheiten erhält.“ Der Kammersteiner verweist damit auf eine erste konkrete Bürokratieabbau-Maßnahme der Staatsregierung: die Ausweitung der GEMA-Kostenübernahme durch den Freistaat.

1. Maßnahme des Bayernupdates: Ausweitung der GEMA-Kostenübernahme durch den Freistaat

Rückwirkend zum 1. Januar 2024 übernimmt der Freistaat nicht nur wie bisher für zwei Veranstaltungen auf einer Fläche von bis zu 300m² für eingetragene Vereine pauschal die GEMA-Kosten. „Wir weiten die Unterstützung auch auf nichteingetragene Vereine oder Körperschaften des öffentlichen Rechts und auf eine Fläche von bis zu 500m² im Innen und Außenbereich aus. Und weil zum Beispiel eine Kärwa nicht nur zwei Tage dauert, werden bis zu vier Veranstaltungen beziehungsweise Tage übernommen“, erläutert Bauer. Durch eine vereinfachte Anmeldung sparen Vereine künftig nicht mehr nur Kosten, sondern auch Zeit. (siehe www.stmas.bayern.de/ehrenamt/pauschalvertrag-gema/index.php )

MdL Volker Bauer engagiert sich seit Jahren für Ehrenamtliche | Optimistisch mit Blick auf Kommission

Bauer, der sich in den letzten Jahren wiederholt für eine Stärkung der Sport- und Brauchtumsvereine eingesetzt hat (u.a. erfolgreiche Initiativen zur Erhöhung der Freipauschale bei der Gewinnsteuer für Sportvereine sowie zur Genehmigung/Versicherung von Schlepperausfahrten), blickt optimistisch in den Herbst. „Der Ministerpräsident hat wichtige Punkte in seiner Regierungserklärung angesprochen; ich sage nur Abbau von Genehmigungs-pflichten bei der wiederholten Anmeldung von Veranstaltungen oder den Vorschriften für Zeltaufbau und Umzüge. Ich habe mich hier, seit Jahren dafür eingesetzt, „Gemeinschaft zu stärken, Ehrenamt zu entbürokratisieren, bildlich gesprochen den Kärwabaum im Dorf zu lassen“. Ich bin zuversichtlich, dass die Kommission Lösungen auf den Weg bringen wird, die unser Vertrauen in die bewährte Arbeit der ehrenamtlichen Macher vor Ort unterstreicht.“