Rückenwind für mehr Windkraft mit den Menschen

Kreis Roth/München (dn) „Rückenwind für mehr Windkraft mit den Menschen. So knapp können unsere gestrigen Beschlüsse in der CSU-Landtagsfraktion zusammengefasst werden“, zeigt sich der CSU-Politiker Volker Bauer zufrieden. In seinem mittelfränkischen Stimmkreis Roth erzeugen aktuell 9 Windkraftanlagen regenerativen Strom. „Es könnte das ein oder andere mehr sein“, blickt der Umweltpolitiker zurück, „aber wenn in den Kommunen die Bürger sich nicht mitgenommen, nicht profitierend, die Lasten für andere tragend, fühlen ist es nachvollziehbar, dass Projekte abgelehnt wurden.“ Nicht nur der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die Lösung von Rohstoffimporten dürften bei vielen ein Umdenken entwickeln – „wenn die Menschen mitgenommen werden“, so Bauer. Die CSU-Fraktion hat dafür gestern Änderungsvorschläge bei der 10H-Regelung vorgelegt.

Mit dem Antritt der Ampel-Regierung im Bund begann die Länderöffnungsklausel zu wackeln, die garantiert, dass in Bayern eigene Mindestentfernungen zwischen Windkraftanlagen und Siedlungen festgelegt werden können.  Die CSU hatte, noch unter dem alleinregierenden Ministerpräsidenten Horst Seehofer beschlossen: „Keine Windkraft gegen die Menschen. Anlagen müssen zehnmal soweit von Siedlungen entfernt seien, wie sie hoch sind.“ Nach wie vor gehe es darum, den Menschen die Energiewende nicht aufzuzwingen, betont Bauer. „Die 10H-Regelung bleibt ein bewährtes Instrument der Bürgerbeteiligung. Aber wir entwickeln sie weiter – und zwar zum Teil so, wie ich es bereits 2020 vorgeschlagen habe!“ Bauer hatte vor rund 1,5 Jahren das „Visionspapier“ Klima. Natur. Energie. Bayern. in die Landtagsfraktion eingebracht und darin eine pragmatische, in Synergien denkende Weiterentwicklung verschiedener Klima- und Umweltschutzthemen gefordert. Unter anderem den Ausbau von Freiflächen-PV über genutzten Ackerflächen (Agri-PV) und die Nutzung größerer Staatswaldflächen für Windkraft im Sinne des „Klimawald“-Gedankens. Unter anderem für dieses Szenario, in allen Wäldern, hat die CSU-Landtagsfraktion jetzt ihre Zustimmung für eine Absenkung des Mindestabstandes von Windkraftanlagen auf 1.000 Meter gegeben.

Außerdem soll dies zur Erreichung der von Ministerpräsident Markus Söder ausgegebenen Zielmarke „500+x“ Windkraftanlagen auch in Windkraftvorranggebieten an „vorbelasteten Flächen“ – also etwa entlang von Bundesautobahnen und Haupteisenbahnstrecken – und Truppenübungsplätzen (in der Verantwortung des Bundes) im Freistaat möglich sein. Ebenso bei der Errichtung „industrieller Nebenanlagen“, also Windkraftanlagen an Unternehmensstandorten und bei der Erhöhung bestehender Windkraftanlagen zur besseren Ertragsausschöpfung.

Eine Beteiligung der Kommunen und Menschen vor Ort soll nach Ansicht der CSU-Landespolitiker, die vor Ort auch in den Stadt- und Gemeinderäten sitzen, dadurch gewährleistet werden, dass regionale Planungsverbände verpflichtet werden, innerhalb von zwei Jahren ausreichend Vorranggebiete für Windenergie auszuweisen.