Wissen, wer beim ICE-Ausbesserungswerk mit wem spricht

Kreis Roth (dn) Das Vorhaben der DB AG ein ICE-Ausbesserungswerk in der Region zu errichten bewegt die Menschen insbesondere in den noch im Raumordnungsverfahren befindlichen Kommunen Feucht, Wendelstein und Roth seit Monaten. Jüngst hatte Ministerpräsident Markus Söder der CSU-Feucht mitgeteilt: der Staatswald auf der Fläche MUNA Süd zwischen Röthenbach St. W. und Feucht steht nicht zur Verfügung. Bleiben noch die Flächen MUNA Nord – eine der am meisten durch Kampfmittel belastete Fläche Bayerns – und der geschützte intakte Naturraum östlich von Harrlach.

Verschiedene Gruppen haben sich in den letzten Tagen an den Ministerpräsidenten und die Öffentlichkeit gewandt. Ihre Forderung: „Auch Harrlach muss aus dem Suchprozess genommen werden, da die Waldfläche ebenso hochwertig und geschützt ist wie MUNA Süd, ungeachtet der Grundeigentümer.“ Der Abgeordnete des Kreises Roth im Landtag und Kreisvorsitzende der CSU Volker Bauer steht seit Monaten auf diesem Standpunkt. In Pressemitteilungen, Anschreiben, Hintergrundgesprächen und schriftlichen Anfragen sprach er sich, ebenso wie Parteikollegen, für eine Sanierung und Teilnutzung von MUNA Nord unter den von der Marktgemeinde Wendelstein überparteilich genannten Bedingungen aus.

„Der Fokus liegt jetzt auf MUNA Nord und Harrlach. Nachdem ein Gespräch mit dem Eigentümer der Harrlacher Flächen in den letzten zwei Monaten leider nicht geklappt hat, erfolgte jetzt eine schriftliche Anfrage“, so Bauer. Zwar habe man in der CSU durchaus Verständnis, dass sich Eigentümer nicht in Raumordnungsverfahren oder politische Diskussionen einmischen. Aber zu wissen, wer da mit wem spricht, jenseits der gewählten Mandatsträger und des, für die DB zuständigen FDP-Bundesverkehrsministers, das bewege die Menschen in der Region. Außerdem könne es der Bund – so der Umweltpolitiker – „quasi mit sich selbst ausmachen, ob die dem Bund gehörige DB AG auf der Fläche der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben MUNA Nord ein Werk errichtet.“

Die Bundesregierung habe hier auf eine Schriftliche Anfrage zum 21. Dezember geantwortet, dass eine Nutzung von MUNA Nord im zeitlichen und Kostenrahmen theoretisch möglich wäre. „Aber eine klare Positionierung pro nachhaltige Flächenentwicklung ist das leider nicht. Ich erhoffe mir hier vom Bund ein Bekenntnis, intakte Natur zu schonen und auf vom Bayerischen Umweltministerium als „nicht intakte“ und „mit PFOS und Kampfstoffen kontaminiert“ bewertete Waldflächen zurückzugreifen“, so Bauer.