Verantwortung in Zusammenhang mit PFC-Belastung nachkommen

München/Lkr.Roth (dn) Als Umwelt- und Verbraucherschutzpolitiker, vor allem aber als Teichwirt irritierte den Landtagsabgeordneten Volker Bauer der Umgang der Bundeswehr und des Landratsamts Roth mit der seit 2012 bekannten PFC-Belastungauf dem Areal der Otto-Lilienthal-Kaserne. Der bis dahin unter anderem in Löschschäumen verwendete Stoff PFC reichert sich in menschlichem und tierischem Gewebe an und steht in Verdacht krebserregend zu sein. „Seit mindestens 6 Jahren weiß die Bundeswehr, dass sie hier ein Problem an vielen Standorten hat. Seit 2014 war dem Landratsamt Roth bekannt, dass die OLK Roth außergewöhnlichhoch kontaminiert ist. Und obwohl das kontaminierte Areal auch über Oberflächengewässer in Fischteiche entwässert, erfolgten eine erste Kontrolle der Fische und eine öffentliche Information erst 2018“, moniert der CSU-Politiker. Welche Werte die Speisefische zuvor aufwiesen ist unbekannt.

„Für mich stellt es sich so dar, dass man zwar wusste, dass eine Belastung vorliegt und wohl auch die Fische kontaminiert sind. Die Oberflächengewässer weisen ja selbst 7 Jahre nach Ende der Schaumverwendung noch erhöhte Werte auf. Aber man hat es nicht für notwendig gehalten, Teichwirte und Bevölkerung zu informieren. Begründung: es laufen ja noch Untersuchungen. Das ist alles andere als verantwortungsbewusst“, kritisiert Landtagsabgeordneter Bauer das Vorgehen des durch Herbert Eckstein (SPD) geführten Landratsamts.

Auch das FW-geführte Umweltministerium ließ in einer ersten Reaktion auf die schriftliche Anfrage Bauers offen, wann die Teichwirte durch das Landratsamt informiert wurden. Dies sei, ohne dass klar wird, welches Jahr gemeint ist, nicht nachprüfbar mündlich erfolgt. Und auch die Aussage der offiziellen druckgelegten Antwort ist unkonkret: „Es gingen verschiedene Presse- und Bürgeranfragen [beim Landratsamt] ein, die stets beantwortet wurden.“ Auch hier fehlen Jahreszahlen. Für Bauer unverständlich wird durch das Ministerium jedoch in Abrede gestellt, dass proaktiv hätte informiert werden müssen, da „Erkenntnisse, die eine Information der Allgemeinheit notwendig gemacht hätten, bislang nicht“ vorlagen. Bauer sieht dies anders. „Es stellt sich die Frage, warum dann im März 2019 eine schriftliche Information an die Teichwirte erfolgte, dass die auch nach 7 Jahren noch gegebene PFC-Belastung der Fische unbedenklich sei – gleichzeitig aber auch eine Wiederbesetzung verzichtet werden soll. Dieses Kaschieren eigener Versäumnisse ist kein Zustand. Ebenso, dass der Bund jetzt sagt: OK. Ergebnisse haben wir jetzt. Saniert wird erst 2024!“

Darum hat der CSU-Politiker einen Antrag im Landtag eingebracht, mit dem er die Staatsregierung auffordert, sich auf Bundesebene und gegenüber den Landratsämtern „für eine rasche und umfassende Information über die genaue Belastungssituation“ einzelner Standorte einzusetzen und den Bund anzuhalten,  „seiner, ihm durch die PFC-Kontaminationzugewachsenen Sanierungsverantwortung“ nicht erst ab 2024 sondern „zeitnahst und umfänglich nachkommt“. „Dass der Umweltausschuss den Antrag mehrheitlich angenommen hat ist ein gutes Zeichen“, kommentierte der Umweltpolitiker, „damit spricht er sich auch gegen das Kaschieren von Informationsdefiziten und das Verschleppen von notwendigen Sanierungen aus.“