Umweltpolitiker Bauer zu CSU-Klimastrategie

Kreis Roth (dn) „Klima schützen, Konjunktur stützen“ hat der CSU Landesvorstand die Klimastrategie der Christsozialen überschrieben. Landtagsabgeordneter Volker Bauer gehört zwar nicht dem Vorstand an. Der Umweltpolitiker freut sich allerdings darüber, dass einige, von ihm wiederholt aufgeworfene Punkte Eingang in die langfristige Zielsetzung der CSU fanden, die sich unter Ministerpräsident Markus Söder ihrer einstigen Pionierrolle im Umweltschutz besinnt.

„Wenn unter dem Stichpunkt „Klimaresilienz und Klimafolgenforschung“ das Ziel verfolgt wird, Zitat „heimische Vegetation klimafest zu machen und das Thema Wassermanagement und Wassertechnologie konsequent weiterzuentwickeln“, um günstige Rahmenbedingungen für die Anpassung an Klimafolgen  zu schaffen, dann umschreibt das genau meine Forderung nach einer Investitionskostenförderung für den Wasserverband Hopfenland“, zeigt sich Bauer erfreut.

Auch dass der Optimierung und Modernisierung bestehender Stromtrassen der Vorzug vor neuen Vorhaben gegeben werden soll und gleichzeitig Erdverkabelung in sensiblen Bereichen ermöglicht ist, freut den CSU-Kreisvorsitzenden, der sich zusammen mit Bürgermeistern und Bürgerinitiativen gegen eine Verschiebung der P53 auf eine neue, längere Trasse in den nördlichen Landkreis Roth einsetzt.

Positiv sieht Bauer es auch, dass seine Anregungen im Landtag zu mehr Stadtgrün aufgenommen wurden. Die CSU möchte ein Bund-Länderförderprogramm zu Dach- und Fassadenbegrünung auf den Weg bringen, um Luft und Mikroklima in den Städten zu verbessern. Auf der Makroebene will sich die CSU für internationale Aufforstungsprojekte in Klimapartnerregionen einsetzen – getreu einem seit Wochen in der Fraktion diskutierten Antrag Bauers zu Energiepartnerschaft im Bereich Forst und Power2Liquid mit Nordafrika.

„Das sind im Vergleich zu großen Fragen wie der einzig effektiven CO2-Reduzierung durch Emissionshandel nach Marktprinzipien, mit denen sich die Grünen immer noch etwas schwer tun, zwar Nebenkriegsschauplätze“, gibt Bauer zu, fügt jedoch an „sie zeigen, aber wie tief die CSU in der Thematik ist und das wir uns nicht in ideologisch-moralisch begründeten Verboten und Verteuerungsvorhaben erschöpfen. Als CSU wollen wir einen pragmatischen Weg gehen, der unsere Wirtschaft weiterentwickelt statt gefährdet und Menschen mit geringem Einkommen und uns Bewohner des ländlichen Raumes mitnimmt, statt belastet.“

Die Pläne der CSU beinhalten ferner unter anderem die Einführung einer Klimaanleihe. Mit ihr sollen Investitionen – etwa in Technologieerforschung – finanziert, ausgeglichene Haushalte garantiert und den Bürgern in Nullzins-Zeiten ein attraktives Anlageangebot unterbreitet werden. Innovation soll nicht erzwungen, sondern durch Anreiz nach dem Vorbild des erfolgreichen 10.000-Häuser-Programms angeschoben und u.a. durch globalen Emissionshandel finanziert werden. „Ganz praktisch werden die Bürgerinnen und Bürger auch spüren, wie wir die Verkehrswende anpacken möchten“, kündigt Bauer die Senkung der Mehrwertsteuer für den ÖPNV und die Bemessung der KfZ-Steuer für Neufahrzeuge nach CO2-Ausstoß an. „Damit könnten Bus und Bahn, je nachdem was die Landräte beschließen, günstiger werden und Dieselfahrer würden entlastet.“