Klimaschutz: Wenn die Falschen das Richtige wollen
München (dn) Die CSU ist in der Vergangenheit nicht mit Kampagnen zum Umwelt- oder Klimaschutz aufgefallen. „Wir haben das geräuschlos-effektiv gehandhabt“, kommentiert CSU-Landtagsabgeordneter Volker Bauer und verweist unter anderem auf bundesweit einmalig hohe Mittel und Beteiligung bei KULAP und VNP, das erfolgreiche 10.000-Häuser-Engergiesanierungsprogramm, über 1 Mrd. Euro Investitionen zur Verbesserung des Klimaschutzes seit 2008 sowie den Ansatz „Freiwilligkeit und Anreiz vor staatlichem Zwang“. Mit „wir“ meint Bauer dabei den Ausschuss Umwelt und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags, in dem die CSU, ebenso wie im Plenum, bis Herbst 2018 eine Mehrheit hatte. Diese ist bekanntlich passé. Die absolute Mehrheit hätte der CSU bei ihrem, durch Ministerpräsident Markus Söder bereits im Frühjahr 2018 angekündigten Vorhaben, Klimaschutz im Mai als Ziel in der Bayerischen Verfassung festzuschreiben, aber auch nicht geholfen. Um die Verfassung zu ändern, bedarf es einer Zweidrittelmehrheit im Landtag und der mehrheitlichen Zustimmung der Bevölkerung. Vergangene Woche lehnten Bündnis90Grüne, SPD und AfD es allerdings ab, Klimaschutz in Bayern Verfassungsrang zu gewähren.
Dass die Menschen im Freistaat nun nicht gefragt werden, wie sie es mit dem Klimaschutz halten, während Schülerinnen und Schüler gleichzeitig angestachelt werden, ihr Recht auf Bildung „für’s Klima“ zu bestreiken, irritiert den CSU-Mann Bauer, der deutlich wird: „Grüne und SPD flüchten hier aus ihrer Verantwortung!“ Der Klimawandel sei auch in Bayern spür- und messbar. Die Durchschnittstemperatur steige. Immer häufiger komme es zu extremen Wetterereignissen mit erheblichen Personen- und Sachschäden. „Unsere Landwirte haben das 2018 leidvoll erfahren. Wir können zwar versuchen, die weltweit bekannte Spalter Hopfenkultur durch staatlich geförderte Bewässerungssysteme zukunftssicher zu machen. Aber die Herausforderung Klimawandel besteht genauso weiter, wie die Aufgabe, als Freistaat hier mit gutem Beispiel voranzugehen, um dann ggf. in Europa Nachahmer-Regionen zu finden. Nur so wird aus Vorbild effektive Wirkung. Nur so kommen wir über pathetische Talkshowbeiträge und Symbolpolitik hinaus,“ kritisiert Bauer die Doppelzüngigkeit der politischen Wettbewerber.
Der CSU-Mann erkennt darin jedoch eine gewisse Methode und verdeutlicht dies mit einem regionalen Beispiel. Während die Grünen im Bund und Land lautstark etwa die Verkehrswende und mehr Fahrradverkehr fordern, sprächen sie sich im Rother Kreistag gegen Radwegebau aus. „Die Politik der Grünen erinnert an einen „kleinen Schwips“. Der Kopf weiß nicht, was die Füße machen – und umgekehrt. Die Ausschläge gehen mal dahin und mal dahin; aber immer schön laut und emotional“, wird Bauer bildlich-kritisch und ergänzt, in einer Zeit zunehmender gesellschaftlicher Spaltung, brauche es besonnen-ausgleichende Stimmen und die Fähigkeit durch Dialog und kluge Kompromisse, um nicht hysterisch auf der Stelle zu treten, sondern mit der gesamten Gesellschaft effektive Schritte zu mehr Umwelt- und Klimaschutz zu gehen.
Der CSU-Umweltpolitiker erhofft sich daher, dass sich die Oppositionsparteien doch noch ihrer Verantwortung besinnen, die Ablehnungsfront an der Seite der AfD verlassen und die Bürgerbeteiligung, die sie beim „Bienen“-Volksbegehren hochhielten, auch mit Blick auf den Klimaschutz zulassen. „Wir halten an unserem Ziel fest, dass die Menschen bei der Europawahl auch darüber entscheiden können, ob Klimaschutz in Bayern vorrangige Aufgabe von Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Recht wird. Eigentlich müsste dies auch im Sinne der Grünen und der SPD sein“, so Bauer.