„Halbzeitbilanz“ Volker Bauer, MdL
Seit knapp 30 Monaten vertritt Volker Bauer den Landkreis Roth und seine Bürger im Landtag. Zeit für eine persönliche Halbzeitbilanz.
Liebe Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Roth,
Ich kann mich noch gut an den Abend des 15. Septembers 2013 erinnern. Vor allem in der Woche vor dem Wahlabend war ich sehr aufgeregt. Zwischen Grafenberg und Regelsbach war ich in den Wahlkampfwochen enorm viel unterwegs. Aber ich konnte nicht einschätzen, was diese „Ochsentour“ wert sein würde. Dass es dann mit 42,1 Prozent klar zum Direktmandat im Kreis Roth reichte, freute mich, ebenso wie der satte Zugewinn von 3,5 Prozent gegenüber meinem Vorgänger Herrn StM a.D. Dr. Manfred Weiß (CSU). Der Wähler hatte eine gute CSU-Landespolitik und einen engagierten Wahlkampf vor Ort belohnt – und mir wohl auch einiges an Vorschusslorbeeren mit auf den Weg gegeben.
2013 ging es um investitionsfreundliche Wirtschaftspolitik für unseren Mittelstand und um enkelgerechte Umwelt- und Haushaltspolitik. In diesen Kompetenzfeldern konnte die CSU und konnte ich, die Menschen überzeugen. Auch wenn die Menschen in Bayern mit 54 Prozent der CSU am ehesten zutrauen die Flüchtlingskrise zu lösen, so bin ich mir nicht sicher, ob ich aktuell mein Ergebnis wiederholen könnte. In Bayern sind jedoch erst 2018 Landtagswahlen. Es bleibt daher Zeit genug, um den Menschen zu zeigen: die Staatsregierung nimmt ihre Sorgen ebenso ernst, wie Bayerns humanitären Verpflichtungen – und ich trage als Abgeordneter meinen Teil zu dieser Politik bei.
Landespolitik – Mehr als nur Diskussion um Obergrenze
Auch wenn man in der medialen Darstellung den Eindruck haben könnte, Politik bestehe nur noch aus dem Management der Flüchtlingsdramatik auf allen Ebenen; dem ist nicht so. In den vergangenen 2,5 Jahren wurde vieles angestoßen und wird auch aktuell um mehr gerungen als Obergrenzen und Kontingente. Ich erinnere hierbei nur an die Einführung des Landeselterngeldes für wirkliche Wahlfreiheit, eine solide Haushaltspolitik mit nunmehr 10 Jahren ausgeglichenem Landeshaushalt, dem Ausbau der bayerischen Polizei auf das Rekordhoch von 41.500 Stellen für mehr Sicherheit, das neue Straßenausbaubeitragsrecht, das Bürger entlastet und Kommunen Freiheiten gewährt, den Erfolg, die Energiewende nicht auf dem Rücken der Bürger durchzuziehen, sondern die Starkstromtrasse über den Ostbayernring verlaufen zu lassen, die Stärkung des ländlichen Raumes durch ein 1,5-Milliarden-Breitbandausbau-Paket, das europaweit seines Gleichen sucht und ganz generell die Vertretung der Interessen unsere Landwirte und Jäger. Auch wenn wir aktuell nicht im Fokus stehen: meine Landtagskollegen und ich arbeiten in München engagiert daran, Bayern so attraktiv zu erhalten, wie es ist.
Erfolgreiche Antragsinitiativen im Landtag
Einen Teil durfte ich seit Oktober 2013 auch dazu beitragen. Zuletzt wurde mein Vorstoß zur Unterstützung der aktiven Brauchtumspflege („kostenlose Mai- und Kerwabäume“) in der Presse belächelt. Auch wenn dieser keiner Gehör fand, so verkündete die Staatskanzlei zwei Wochen später: „Brauchtum muss entlastet werden. Weniger Bürokratie bei Maibäumen“. Gänzlich ungehört bleiben die Anregungen der Abgeordneten also auch dann nicht, wenn ihnen nicht direkt entsprochen wird. Bei drei meiner Anträge war dies allerdings in den letzten 2,5 Jahren der Fall. Sie haben sich zwischenzeitlich in der CSU-Fraktion, den Ausschüssen und Plenum durchsetzen können. Konkret habe ich erreicht, dass unsere Polizeikräfte verstärkt mit Drohnen ausgestattet werden – etwa für die Personensuche oder Dokumentation von Straftaten/Unfällen – dass geprüft wird, wie in den Staatsforsten durch angepassten Waldbau und weniger Drainagen die Hochwasser- und Grundwasserschutzfunktion des Waldes besser genutzt werden kann und dass geprüft wird, in welchem Umfang Flächen an Autobahnauffahrten für den Anbau sogenannter Kurzumtriebskulturen, z.B. Pappeln, genutzt werden können, um Energiemasse für die Energiewende zu gewinnen und Druck von den landwirtschaftlichen Flächen zu nehmen. Damit konnte ich erste parlamentarische Erfolge im Bereich Öffentlicher Dienst und Umwelt erzielen.
Arbeit vor Ort im Stimmkreis Roth
Ebenso wichtig wie die Arbeit in München ist die Arbeit vor Ort im Landkreis Roth. In den letzten 2,5 Jahren ist es mir gelungen, sieben Staatsminister und vier Staatssekretäre, also den Großteil des Kabinettes, in den Landkreis zu holen, damit Roth „auf ihrem Radar“ ist. Die Anliegen sind in den Ministerien bekannt. Zuletzt versprach der Staatsminister des Innern, für Bau und Verkehr Joachim Herrmann, MdL in Heideck, sich dafür einzusetzen, dass bei der Einstufung der B131n im Bundesverkehrswegeplan das Sorgen stiftende Planungsrecht wegfällt.
Zusätzlich konnte ich eigene Schwerpunkte vor Ort setzen. Drei Punkte waren mir besonders wichtig: der enge Kontakt zur heimischen Wirtschaft, der öffentliche Dialog zu Sachthemen mit Bürgern und Entscheidungsträgern und das Gedenken daran, dass Demokratie und Wohlstand auch 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht selbstverständlich sind.
Bei meinen „Montagsbesuchen“ habe ich Mittelständler in allen Teilen des Landkreises besucht und konnte ihnen, oft auch durch gute Zusammenarbeit mit der Bundestagkollegin Marlene Mortler, bei Anliegen helfen und Kontakte vermitteln. Bei insgesamt vier, jeweils gut besuchten Ausgaben der öffentlichen Talkveranstaltung „Rathaushof-Runde“ in meinem Abgeordnetenbüro in Roth haben Experten, Spitzenpolitiker, lokale Mandatsträger und interessierte Bürger in transparentester Weise die Themen Journalismus, Energiewende, ländlicher Raum und Handwerk/Ausbildung diskutiert. Und bei insgesamt acht „Zeitzeugengesprächen“ mit 42 Seniorinnen und Senioren, sowie über 200 Besuchern zwischen Allersberg und Spalt wurde das Kriegsende im Landkreis thematisiert. Dabei wurden zwei Dinge deutlich. Erstens wurde klar, welch enorme Werte Europa, unser Wohlstand und unsere demokratische Gesellschaft sind und zweitens wurde klar, dass unser gesellschaftliches Zusammenleben nur dann erfolgreich ist, wenn Jung und Alt an einem Strang ziehen; wenn die wir den Willen der Jugend anzupacken genauso berücksichtigen, wie die Erfahrung der älteren Generation.
Diese Werte zu erhalten und mich für die Menschen im Landkreis Roth einzusetzen, ist Antrieb meines politischen Handelns und wird meine Arbeit auch in den kommenden 30 Monaten bis zur Landtagswahl 2018 prägen.