Kein Generalverdacht gegen Asylbewerber – Sicherheit gewährleistet

Gutes Verhältnis: StM Joachim Herrmann, MdL (Erlangen) und Volker Bauer, MdL (Roth)

Roth (dn). „Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten hervorragende Arbeit. Die Kriminalität ist in vielen Bereichen gesunken, während sich die Aufklärungsquote weiter verbessert hat. Wir können uns also zu Recht sicher fühlen“, erklärt der Landtagsabgeordnete des Kreises Roth Volker Bauer nach der Vorstellung der bayerischen Kriminalstatistik 2015 (PKS). „Wir haben einen Rückgang bei gefährlichen Körperverletzungen auf Straßen, Wegen und Plätzen. Wir haben weniger Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Wir haben weniger Totschlagsdelikte und wir haben weniger räuberische Erpressung. Dazu kommt eine Aufklärungsquote von 95,5 Prozent in diesem Bereich. Das ist ein hervorragender Wert“, so Bauer.

„Wir brauchen weder Gruppenvorverurteilung
noch Bürgerwehren“

In Mittelfranken sanken die Straftaten von 91.582 um 597 Fälle auf 90.985. Melderechtsverletzungen und andere ausländerrechtliche Verstöße sind in der Statistik nicht enthalten. Sie bedeuten nicht automatisch eine Bedrohung für die Sicherheit. Dennoch mahnt Volker Bauer, bei der Ausländerkriminalität genauer hinzusehen. An Diebstahlsdelikten erklärt er warum. Im gesamten Freistaat gingen Diebstahlsdelikte in den vergangenen zehn Jahren durch ein ganzheitliches Maßnahmenpaket der bayerischen Polizei um rund 40.000 Fälle auf 185.000 zurück. 33.697 Diebstähle wurden in Mittelfranken erfasst. „In Mittelfranken liegt der Anteil an Delikten mit Beteiligung von mindestens einem Zuwanderer bei 17,9 Prozent – ein Anstieg um 5,5 Prozent. Dies lässt aufmerken“, schildert Bauer. „Wenn man dann allerdings sieht, dass unter dem Begriff ‚Zuwanderer‘ Aslyberechtigte, Kontigentsflüchtlinge, Aslybewerber, Geduldete und illegal im Land befindliche Personen zusammengefasst werden, kann man hier schon von einer gewissen Unschärfe sprechen.“

Wer die Frage, die viele Bürger beschäftigt, wie hoch das kriminelle Potential von Asylbewerbern sei, versuchen will zu beantworten, müsse sich mit den Asylbewerberdelikten und dem Asylbewerberanteil in Bayern auseinander-setzen. Dies sei jedoch nicht so einfach, erklärt der CSU-Abgeordnete. Es gebe wenig valides Datenmaterial. Bauer habe daher einen Ansatz gewählt, bei dem die Asylbewerberzahlen der Jahre 2011 bis 2015 zusammengezählt und als „aktuell in Bayern befindliche Asylbewerber und Geduldete“ zur Bevölkerung des Freistaats (Stand Dez. 2015) in Vergleich gesetzt werden. Daraus ergibt sich, dass der Anteil der Asylbewerber und Geduldeten etwa 1,8 Prozent der Bayerischen Bevölkerung beträgt. „Wenn wir diesen Anteil von 1,8 Prozent für Bayern annehmen, dann sehen wir, dass Asylbewerber am Kriminalitäts-geschehen überdurchschnittlich beteiligt sind“, zeigt Bauer auf. Zum Teil komme dies aber daher, dass ihre Gruppe im Vergleich zur Gesamt-bevölkerung deutlich geringer sei. „Einzelne Kriminelle wirken sich so überdurchschnittlich stark auf den „Kriminalitätswert“ aller Gruppenmitglieder aus.“

Der CSU-Politiker verdeutlicht dies am relativ höchsten Wert. „11,0 Prozent der Vergewaltigungen und sexuellen Nötigungen durch einen Einzeltäter in Bayern sind in 2015 durch eine Person aus der Gruppe der Asylbewerber (n=80) oder Geduldeten (n=5) verübt worden. „Das heißt zum einen, 89 Prozent der Delikte wurden durch Täter verübt, die keine Asylbewerber oder Geduldeten sind“, so Bauer. Selbst wenn man sämtliche durch die rund 230.000 in Bayern lebenden Asylbewerber und Geduldeten verübten Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung (n=261, 6,05% der Delikte) zusammennehme, seien diese Straftaten nur von 0,127 Prozent der Gruppe begangen worden. „99,87 Prozent der Asylbewerber/Geduldeten haben sich in Bezug auf Sexualdelikte in 2015 nichts zu Schulden kommen lassen“, rechnet Bauer vor.

Für den CSU-Abgeordnete gilt es deshalb einige Punkte klar anzusprechen: „Erstens steigt mit steigendem Ausländeranteil logischerweise auch der Anteil an Delikten unter Beteiligung von Ausländern. Zweitens gilt es zwischen Asylbewerberkriminalität und Ausländerkriminalität zu unterscheiden. Drittens sind Ausländer und Asylbewerber/Geduldete im Vergleich zu ihrem Anteil an der Bevölkerung überdurchschnittlich an kriminellen Delikten beteiligt. Ausländer als Gesamtgruppe in noch stärkerem Maße als Asylbewerber/Geduldete. Viertens ist es deshalb absolut notwendig, dass wir wissen, wer sich in unserem Land aufhält. Wir dürfen der Kriminalität durch illegal in unserem Land Operierende keinen Raum geben. Und fünftens rechtfertigen diese Zahlen es nicht, die Bevölkerung in Angst vor Asylbewerbern zu versetzen. Es kann aus dem durchschnittlich größeren Risiko eines kriminellen Vergehens durch Asylbewerber und Geduldete noch kein Generalverdacht gegen alle Asylbewerber abgeleitet werden, da Mitglieder dieser Gruppe beispielsweise die medial diskutierten Sexualdelikte im letzten Jahr zu 99,87 Prozent nicht begingen.“

Für den CSU-Politiker Bauer ist klar: „Wir brauchen weder Gruppenvorverurteilung noch Bürgerwehren, da die bayerische Polizei mit mehr als 41.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den höchsten Personalstand aller Zeiten hat und einen guten Job macht!“ Bis 2025 sollen zudem mindestens 10.000 weitere Polizeibeamte eingestellt werden, „damit sich unsere Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin zurecht sicher fühlen können.“