46,3 Mio. € (+5,8 Mio.) Schlüsselzuweisungen für Roth

Kreis Roth (dn) Mit den Schlüsselzuweisungen im mit 10,5 Mrd. Euro erneut einen Rekordwert erreichenden Kommunalen Finanzausgleich stärkt der Freistaat die Handlungsfähigkeit der Kommunen (2,56 Mrd. Euro), Landkreise (1,44 Mrd. Euro) und Bezirke (0,7 Mrd. Euro). Insgesamt werden 2022 rund 4 Mrd. Euro Schlüsselzuweisungen in alle Landesteile überwiesen; 67 Mio. Euro mehr als im Vorjahr. Auch der Kreis Roth und viele seiner Kommunen profitieren von höherer staatlicher Unterstützung. Der Landkreis erhält 22.373.960 Euro und damit rund 2,15 Mio. Euro mehr als 2021. Die Kommunen werden mit 23.924.252 Euro unterstützt; ein Anstieg um rund 3,66 Mio. Euro.

Dabei geht Wendelstein, wie in den letzten Jahren, als finanzstarke Kommune „leer aus“. Für den stellvertretenden Vorsitzenden der CSU-Kreistagsfraktion Michael Kreichauf aber kein negatives Zeichen: „Die Berechnungsgrundlage sind die Steuereinnahmen des Jahres 2020, das bereits voll von der Pandemie betroffen war.“ Dennoch, so CSU-Landtagsabgeordneter Volker Bauer erfreut, „kann neben dem traditionell beim Steueraufkommen starken Markt Wendelstein auch eine positive Entwicklung beim Steueraufkommen in einigen Kommunen erkannt werden, die sich in, zum Teil deutlichen, Rückgängen der Schlüsselzuweisungen zeigt.“ Konkret erhalten Abenberg (631.952€, -92.312€), Kammerstein (147.096€, -98.808€) und Röthenbach (109.812€, -272.612€) weniger Zuweisungen.

Über mehr staatliche Zuwendung freuen können sich Allersberg (2.923.072€, +536.096€), Büchenbach (831.092€, +132.936€), Georgensgmünd (428.036€, +116.708€), Greding (1.066.956€, +98.120€), Heideck (1.078.676€, +234.860€), Hilpoltstein (3.599.684€, +683.760€), Schwanstetten (2.407.836€, +222.408€), Rednitzhembach (896.704€, +382.408€), Rohr (898.920€, +111.348€), Roth (6.072.416€, +1.114.228€), Spalt (1.208.300€, +381.912€) und Thalmässing (1.623.700€, +107.092€).

Der direkt gewählte Wahlkreisabgeordnete im Deutschen Bundestag, Ralph Edelhäußer, begrüßte bereits im Vorjahr, seinerzeit noch Bürgermeister der Kreisstadt, dass Freistaat und Bund gemeinsam die pandemiebedingten Gewerbesteuermindereinnahmen der Kommunen von 2020 ausgeglichen haben. „Dass der Bund der bayerischen Forderung, dies auch 2021 zu tun, bislang nicht nachkommt, ist schade. Jedoch zeigt der von Bayern allein geschulterte pauschale Ausgleich in Höhe von 300 Millionen Euro, von denen 200 Millionen noch 2021 abschlagsweise ausgezahlt werden und 400 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln für Investitionen in den Kommunen im Kommunalen Finanzausgleich, von wo die Kommunen auch in der Pandemie verlässlich unterstützt werden: Aus München.

Tabelle der Schlüsselzuweisungen in den Kreis Roth unter
https://www.volkerbauer.info/wp-content/uploads/2021/12/Schluesselzuweisungen-2022.pdf