3,17 Mio. Euro mehr für Kreisklinik
Gute Nachricht für die Kreisklinik Roth – und zahlreiche andere Kliniken in Bayern. Der Freistaat erhöht die Förderungen für 31 Krankenhausbauprojekte im Freistaat um 43 Millionen Euro und nutzt hierfür haushaltsneutral nicht abgerufenen Mitteln. Die Kreisklinik Roth profitiert von 3,17 Millionen Euro mehr Förderrate (plus 2,31 Mio. Euro für Bauabschnitt 1 und plus 0,86 Mio. Euro für Bauabschnitt 2). Der Abgeordnete des Kreises Roth im Bayerischen Landtag Volker Bauer begrüßt diese Entwicklung. Wiederholt hatte er sich, gemeinsam mit der CSU-Kreistagsfraktion, für eine erhöhte, bedarfsgerechte Förderung des für die Region wichtigen Neubaus der Kreisklinik eingesetzt.
Zweite gute Nachricht für Kreisklinik in 2023
Bereits im März verkündete der ehemalige Bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) beim Besuch in Roth, dass zusätzlich zu den 58 Mio. Euro bayerischer Förderung für die ersten beiden Bauabschnitte weitere 1,8 Millionen Euro staatliche Unterstützung für die Digitalisierung der Kreisklinik fließen. Holetschek betonte seinerzeit, der Freistaat setze, im Widerspruch zur Bundesregierung, mit seiner Förderpolitik für eine hochwertige und vor allem flächendeckende stationäre Versorgung durch moderne, leistungsfähige Kliniken.
Freistaat setzt mit „Klinikmilliarde“ jahrzehntelange Unterstützung fort
Dieser Anspruch wurde mit der „Klinikmilliarde“ im Herbst auch in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Die Regierung Söder setzt damit die seit Jahrzehnten bewährte Unterstützung der Gesundheitsversorgung im Freistaat fort. Seit 1972 wurden durch den Freistaat und die kommunale Ebene mehr als 26 Milliarden Euro an Investitionen in die Krankenhäuser in Bayern gestemmt. Aktuell laufende Erneuerungsmaßnahmen haben ein Volumen von rund 4,6 Milliarden Euro.
Freistaat unterstützt kommunale Ebene auch beim Krankenhausbetrieb
„Aber nicht nur der Bau, sondern auch der Betrieb der Kliniken wird durch den Freistaat mittels Härtefallfonds unterstützt, um die kommunale Ebene in dieser enorm wichtigen Aufgabe zu entlasten. Die stationäre Versorgung ist und bleibt das Rückgrat der medizinischen Versorgung in Bayern. Wohnortnah. Bedarfsgerecht. Und qualitativ hochwertig“, so CSU-Abgeordneter Bauer. Das Defizit der Kreisklinik Roth in diesem Jahr wird voraussichtlich 4,4 Mio. Euro betragen. 2,2 Mio. Euro trägt der Kreis. Anderenorts im Freistaat fallen die Defizite gravierender aus. Im Klinikum Ingolstadt etwa wird mit einem Defizit von 30 Millionen Euro gerechnet.
CSU-Politiker fordern andere Krankenhausförderpolitik des Bundes
Umso bedeutender ist, dass die Kliniken sich auf die Förderung durch den Freistaat verlassen können. Gemeinsam mit Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) betonte Finanzminister Albert Füracker (CSU): „Wir haben in den letzten zehn Jahren unter den Flächenländern die meisten Fördermittel pro Einwohner zur Verfügung gestellt. Wir stellen sicher, dass in Bayern weiterhin gilt: Kein Investitionsstau und eine bedarfsgerechte Mittelausstattung! Aber auch der Bund ist gefordert: Viele Kliniken leiden unter den enormen Betriebskostensteigerungen. Zur Stabilisierung der Krankenhauslandschaft ist ein Soforthilfeprogramm des Bundes erforderlich!“