10,3 Mrd. Euro für Bayerns Kommunen

Kreis Roth (dn) „Für die Kreisebene gibt es noch keine Zahlen. Aber was der Freistaat Bayern landesweit an Anstrengungen unternimmt, um die Kommunen in der Corona-Pandemie zu stützen, ist bemerkenswert“, kommentiert CSU-Landtagsabgeordneter Volker Bauer die Bekanntgabe eines kommunalen Finanzausgleichs 2020 in Höhe von bayernweit 10,3 Milliarden Euro.

„Bayern schuldenfrei 2030 klappt wohl nicht mehr“, merkt der Kammersteiner an, erinnert jedoch daran, dass viele der deutschland- und europaweit ihres Gleichen suchenden Unterstützungsleistungen nur möglich sind, „weil unter Stoiber mit in der Bevölkerung nicht immer populären Maßnahmen vorgebaut wurde“. Bauer weist darauf hin, dass Schuldenberge künftige Generationen nicht erdrücken dürften, aber vor allem auf kommunaler Ebene viele Leistungen auch nicht aufgeschoben oder ausgesetzt werden können beziehungsweise sollten.

Daher unterstützt der Freistaat die Kommunen allein bei den frei verwendbaren Schlüsselzuweisungen mit rund 3,93 Mrd. Euro und erhöht die Förderung des kommunalen Hochbaus (insb. Schulen und KiTas) sogar um 50 Mio. Euro auf 650 Mio. Euro. Für den Krankenhausbau sind 643,4 Mio. Euro veranschlagt und für den Straßenbau in- und außerhalb des FAG 750 Mio. Euro.

Da den Kommunen durch Konsumzurückhaltung und zum Teil auch Lockdowns in 2020 Gewerbesteuermindereinnahmen entstehen, trägt Bayern 1,3 Mrd. Euro der insgesamt 2,4 Mrd. Euro Ausgleichsförderung, doppelt das Konjunkturpaket des Bundes auf insgesamt 4 Mrd. Euro auf und spannt beim ÖPNV einen 630 Mio. Euro Rettungsschirm für Bus und Schiene, von dem allein die Kommunen mit rund 255 Mio. Euro profitieren.